Grossen Jürg · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Gerne lege ich Ihnen die Überlegungen der knappen Minderheit, welche durch den Stichentscheid des Präsidenten zur Minderheit wurde, kurz dar.

Die sechs parlamentarischen Initiativen wollen, dass die Schweizerische Nationalbank in Zukunft für eine stabile Geldpolitik auch die Klima- und Umweltrisiken in ihrem Risikomanagement aktiv und angemessen berücksichtigt. Dieses Anliegen ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Volkswirtschaft und für unser Finanzsystem. In einer Welt, die zunehmend von den Auswirkungen des Klimawandels und des Verlustes der biologischen Vielfalt geprägt ist, erkennen weltweit immer mehr Zentralbanken und auch Aufsichtsbehörden, dass diese Entwicklungen als signifikante Risiken für die Preis- und Finanzstabilität zu berücksichtigen sind.

Laut einer Umfrage des Network for Greening the Financial System hat in den letzten zehn Jahren die Hälfte der befragten Zentralbanken in ihren Volkswirtschaften Schäden durch chronische physische Klimarisiken erlitten. Fast 70 Prozent erwarten in der Zukunft Schäden durch akute physische Risiken wie Dürren, Überschwemmungen usw.

Die SNB hat bisher den Standpunkt vertreten, dass sich Klimarisiken nicht grundlegend von anderen finanziellen Risiken unterscheiden. Doch die Realität zeigt: Klimabezogene Finanzrisiken sind aufgrund ihrer globalen Dimension und Nichtlinearität oft gravierend und haben unumkehrbare Folgen. Sie sind daher einzigartig und erfordern eine spezielle Aufmerksamkeit. Es ist deshalb entscheidend, dass sich die SNB ihrer Rolle in der Bewältigung dieser Krisen und dieser Risiken aktiv annimmt. Eine passive Verwaltung der von ihr gehaltenen Aktien mit dem Ziel der Risikominimierung durch breite Diversifizierung reicht aus unserer Sicht nicht aus. Klima- und umweltbezogene Risiken müssen aktiv gemanagt werden, um die Bilanz der Zentralbank und damit das gesamte Finanzsystem zu schützen.

Zudem erweitert der gesetzliche Auftrag der SNB ihren Spielraum, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen und eine geordnete Transition zu unterstützen. Die Integration von Klima- und Umweltrisiken in das Risikomanagement und die Anlagepolitik der SNB ist nicht nur eine Frage der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, sondern eine grundlegende für eine nachhaltige und stabilere Volkswirtschaft.

Immer mehr Zentralbanken weltweit, es sind rund 40 Prozent, erkennen die Bedeutung der Integration von Klima- und Umweltaspekten in ihre Geldpolitik. Es ist Zeit, dass die SNB diesen Beispielen folgt und Schritte unternimmt, um ihre eigenen Bilanzen vor klimabedingten Risiken zu schützen, ohne dabei - und das ist mir sehr wichtig - ihre Unabhängigkeit oder die im Nationalbankgesetz genannten Aufgaben zu kompromittieren.

Ich fordere Sie daher auf, diese parlamentarischen Initiativen zu unterstützen. Es geht hierbei nicht um eine Verpolitisierung der SNB, sondern um die Anerkennung der Realität, dass Klimawandel und Biodiversitätsverlust nicht nur ökologische, sondern auch erhebliche finanzielle Risiken darstellen, denen wir uns stellen müssen.