Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Mein Einführungsvotum wird ein wenig länger sein als üblich, aber ich werde mich dann bei den einzelnen Artikeln kurzhalten. Gerne stelle ich Ihnen im Namen des Bundesrates die Legislaturplanung 2023-2027 vor.

Alle vier Jahre legt der Bundesrat eine ambitionierte Planung vor, an der er seine Politik ausrichten wird.

En quatre lignes directrices et 25 objectifs, le Conseil fédéral met l'accent sur la continuité, comme le maintien de notre prospérité, s'engage pour la sécurité et la paix dans le monde et promeut la protection du climat. Le Conseil fédéral met également l'accent sur de nouvelles priorités et se consacre en particulier à la cohésion nationale, à l'intelligence artificielle, à la reconstruction en Ukraine et à la gestion des crises.

Im Folgenden gehe ich auf drei Hauptaspekte der Legislaturplanung ein. Erstens: Welche Struktur ist der Botschaft zur Legislaturplanung zugrunde gelegt, welche Funktion erfüllt sie, und wie wird sie erarbeitet? Zweitens: Wie blickt der Bundesrat auf die vergangene Legislatur? Drittens: Wie will der Bundesrat die Zukunft der Schweiz in den nächsten vier Jahren gestalten?

Zum ersten Aspekt, bezüglich der Botschaft zur Legislaturplanung, ihrer Struktur, Funktion und Erarbeitung: Gemäss Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung zu Beginn der Legislaturperiode eine Botschaft zur Legislaturplanung sowie den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses. Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine kohärente, umfassende Politik des Bundesrates zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden kann.

In die politische Planung fliessen einerseits Erkenntnisse aus der letzten Legislaturperiode ein, die in der Bilanz der Legislatur 2019-2023 aufbereitet werden. Andererseits stützt sich die Planung auf eine Lagebeurteilung auf der Basis von Indikatoren, die die beobachteten Entwicklungen in den für die Bundespolitik wichtigsten Bereichen misst. Nebst der Lagebeurteilung bildet eine prospektive Analyse mit Einschätzungen zu zukünftigen Entwicklungen der Schweiz eine der Grundlagen für die neue Legislaturplanung.

Die Federführung zur Erarbeitung der Botschaft liegt bei der Bundeskanzlei. Diese leitet und organisiert den Prozess. Dem Bundesrat ist wichtig, den politischen Dialog zu stärken. So wurden die Bundesratsparteien und die Kantone sehr früh im Erarbeitungsprozess der Leitlinien und Ziele auf strategischer Ebene konsultiert.

Nun zum zweiten Aspekt: Wir erinnern uns noch alle gut daran, dass die parlamentarische Debatte zum Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019-2023 in die Covid-19-Pandemie gefallen ist. Dies war für uns alle eine neue und herausfordernde Situation. Der Bundesrat musste zur Bewältigung dieser Krise im März 2020 die ausserordentliche Lage ausrufen. Die Stärke unseres föderalistischen Systems hat sich dann darin gezeigt, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage alsbald wieder aufgehoben hat.

Nach der Pandemie kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die sicherheitspolitische Lage in Europa änderte sich schlagartig. Der Bundesrat bekräftigte seine Solidarität mit der Ukraine in der vergangenen Legislatur, und ich tue dies hier in seinem Namen abermals. Durch diesen Krieg in Europa stand unsere Sicherheitspolitik in der vergangenen Legislatur auf dem Prüfstand. Wir berücksichtigten in der Regierung besonders zwei Aspekte:

1.[NB]Wie ist es um unsere eigene Armee, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit bestellt? Der Bundesrat und das Parlament sind sich heute einig, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik hat die Aufstockung des Armeebudgets zudem mehrheitsfähig gemacht.

2.[NB]Es ging dem Bundesrat auch um die Frage, wie wir nach aussen die Wahrung unserer solidarischen Werte und die Einhaltung unserer Neutralität vereinen können. Der Bundesrat nutzte zahlreiche Gelegenheiten, um diesen Balanceakt zu schaffen. Wir leisteten schnell humanitäre Hilfe in Millionenhöhe und engagierten uns bei der humanitären Minenräumung. Über unsere Entwicklungszusammenarbeit setzten wir uns für die Festigung demokratischer Institutionen in der Ukraine ein und organisierten eine Wiederaufbaukonferenz. Am 15.[NB]und 16.[NB]Juni 2024 wird auf Einladung der Schweiz eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock stattfinden. Wir boten unsere guten Dienste an, verurteilten die Aggression Russlands entschieden und übernahmen die EU-Sanktionen gegen das Land. Zu unserer Solidarität gehörte zudem, den fluchtsuchenden ukrainischen Menschen mit dem Schutzstatus S für die Dauer des Krieges Schutz in der Schweiz zu gewähren.

Der Krieg stellte den Bundesrat auch energiepolitisch vor noch grössere Herausforderungen. Unser Land ist in der Energieversorgung bereits massgeblich vom Ausland abhängig. Auch wenn die Energiestrategie 2050 vorsieht, die einheimische Stromproduktion zu sichern, sah sich der Bundesrat dazu veranlasst, weitere Massnahmen einzuleiten. Er stärkte die Energieversorgungssicherheit mit Reservekraftwerken, Wasserkraftreserven und Rettungsschirmen für Energieunternehmen.

Mitten in den Anstrengungen betreffend die Energieversorgung wurde der Schweizer Bankensektor Anfang März 2023 durch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Credit Suisse erschüttert. Um die Schweizer Wirtschaft zu stützen und die Stabilität des weltweiten Finanzsystems nicht zu gefährden, leitete der Bundesrat die Übernahme der CS durch die UBS ein. [PAGE 277]

Auch in Krisenjahren bedarf es der alltäglichen politischen Arbeit. Ich betone: Der Bundesrat hat bis Ende November 2023 75 Prozent aller geplanten Massnahmen erledigt. Einen besonderen Fokus richteten wir in der politischen Arbeit der Regierung auf die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU. Zwar schloss der Bundesrat 2021 das institutionelle Abkommen nicht ab. Am 8.[NB]März 2024 hat der Bundesrat jedoch ein neues Verhandlungsmandat verabschiedet. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernstück des Pakets. Am vergangenen 18.[NB]März habe ich in Brüssel zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verhandlungen zwischen unserem Land und der EU eröffnet.

In dieser Legislatur beschäftigte den Bundesrat auch die Klima- und Umweltpolitik. Diese war besonders von Debatten um angemessene Antworten auf den sich intensivierenden Klimawandel geprägt. Es galt für den Bundesrat, ein Gleichgewicht zwischen sofortigen Massnahmen zum langfristigen Klimaschutz, der Adaptation hiesiger Wirtschaftssysteme an den Ausstieg aus fossilen Energien und der sozialen Verträglichkeit von Klimaschutzmassnahmen zu finden.

Finanzpolitisch stand und steht die Regierung vor enormen Herausforderungen. In der vergangenen Legislaturperiode verfolgte der Bundesrat seine Prioritäten in der Steuerpolitik weiter, insbesondere mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der geplanten Individualbesteuerung. Zudem nahm er weitere Reformprojekte in Angriff. Dazu gehörte die Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung. Der Bundesrat erklärte die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu einer Priorität.

Mit Blick auf die finanzpolitische Lage beschäftigte sich die Regierung auch mit der Konsolidierung des Sozialversicherungsnetzes. Veränderungen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie auch in der beruflichen Vorsorge wurden angegangen. Ein bedeutsamer Fortschritt wurde mit der Reform AHV 21 erreicht.

Nun komme ich zum dritten Punkt, nämlich dazu, wie der Bundesrat die Zukunft der Schweiz in den nächsten vier Jahren gestalten will.

Der Bundesrat gliedert die Legislaturplanung anhand der bereits erwähnten vier Leitlinien. Neben den Schwerpunkten der Leitlinien wird auf Zielebene den folgenden Themen ein stärkeres Gewicht verliehen: den Beziehungen mit der EU, der Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Stabilität der Lebensmittel- und Energieversorgung und den Anpassungen an den Klimawandel. Sektorübergreifende Thematiken wie die Aussenpolitik und die Nachhaltigkeit sind in allen vier Schwerpunkten integriert, da eine Wechselwirkung mit zahlreichen Politikbereichen besteht.

Insgesamt beinhaltet der Entwurf des Bundesbeschlusses zur Legislaturplanung 2023-2027 112 Massnahmen. Die vorliegende Legislaturplanung zeigt auf, dass die Krisen der Vergangenheit in unserer Gegenwart und auch in der Zukunft weiter eine starke Rolle spielen werden. Um auf künftige Krisen gut vorbereitet zu sein, hat der Bundesrat den Fokus auf den Ausbau unserer Widerstandsfähigkeit gelegt. Zukunftsweisend hat die Regierung die Gestaltungshoheit bei der rasanten Entwicklung der künstlichen Intelligenz mit in der politischen Agenda verbrieft.

Als Anhang zur Legislaturplanung legen wir den Legislaturfinanzplan 2025-2027 vor, der zusammengefasst in der Botschaft zu finden ist. Wie schon angesprochen, stehen wir bei den Bundesfinanzen vor grossen Herausforderungen. Wir erwarten bis 2027 strukturelle Defizite von 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr. Der Entscheid für die 13.[NB]AHV-Rente, der Nachholbedarf bei der Armee, die hohen Ausgaben im Migrationsbereich durch die Verlängerung des Schutzstatus S und die Prämienverbilligung sind einige der Gründe dafür. Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Budgets 2025 hat der Bundesrat beschlossen, auf[NB]einer[NB]breiten[NB]Basis[NB]auch[NB]die[NB]gesetzlich gebundenen Ausgaben zu überprüfen. Die Stabilisierung der Bundesfinanzen ist im Gesetzgebungsprogramm für die Legislatur 2023-2027 verankert, denn längerfristig lässt die Schuldenbremse es nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Wir alle hier sind aufgerufen, nach Lösungen zu suchen.

In der Botschaft zur Legislaturplanung hat der Bundesrat ausserdem dem Postulat Bellaiche 23.3042 zur Demografieentwicklung in der Schweiz ein Kapitel gewidmet. Er hatte das Postulat dem Parlament zur Annahme empfohlen und darauf verwiesen, die Anliegen der Postulantin im Rahmen der Botschaft zur Legislaturplanung aufzunehmen. Die Legislaturplanung ist als strategisches Instrument des Bundesrates geeignet, um diesem Anliegen nachzukommen.

Die demografische Entwicklung ist als transversale Thematik in mehreren Bereichen der Politikgestaltung von grosser Relevanz. Der Bundesrat berücksichtigt und antizipiert das Referenzszenario zum Bevölkerungswachstum des Bundesamtes für Statistik bei der Umsetzung konkreter Vorhaben bereits heute. Die Mobilitätspolitik des Bundesrates stützt sich auf die Annahmen des Referenzszenarios und berücksichtigt langfristige Perspektiven, um Raumentwicklung, Umwelt und Verkehrsinfrastrukturen in Einklang zu bringen. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zusätzlich einen Postulatsbericht erstellen.

Zusammenfassend betone ich Folgendes: Der Bundesrat legt eine zukunftsgerichtete und ambitionierte, der Realität angepasste Legislaturplanung vor. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich jetzt auf die weitere Beratung.