Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird nach Kenntnisnahme der Resultate der Verhandlungen entscheiden, ob dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU überwiesen wird. Wenn der Bundesrat beschliesst, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, wird das vorgelegte Paket den Interessenausgleich zwischen diversen innenpolitischen Akteuren, insbesondere denjenigen zwischen den Sozialpartnern, berücksichtigen. Der spezifische Hinweis in der Massnahme gemäss Minderheitsantrag ist einerseits selektiv und andererseits nicht notwendig.

Noch etwas zum Titel des Geschäfts: Sollte der Bundesrat eine Botschaft unterbreiten, wird diese nicht den Abschluss der Verhandlungen, sondern das Paket allgemein umfassen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir den Minderheitsantrag ab.