Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt die bisherige Leistung und das grosse Engagement aller Akteure im Zusammenhang mit einer möglichen Landesausstellung. Aufgrund der angespannten Finanzlage im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren hat der Bundesrat aber am 29.[NB]März 2023 beschlossen, dass er sich frühestens 2028 zu einem allfälligen finanziellen Engagement für die Durchführung einer Landesausstellung äussern kann. Ausserdem hat der Bundesrat am 22.[NB]November 2023 einen Bericht verabschiedet, in dem er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Umstände die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung darlegt. Er wird im Falle eines positiven Grundsatzentscheids betreffend Finanzierungsabsicht frühestens 2028 die nötigen Vorbereitungen für eine Landesausstellung einleiten.

Aus diesen Gründen bittet Sie der Bundesrat, den Antrag der Minderheit abzulehnen, nein, Entschuldigung, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und die Massnahme zu streichen - so ist es richtig. (Heiterkeit)