Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

In der Kommission stellte sich auch die Frage, ob es opportun ist, zu diesem Zeitpunkt eine Forderung mit einer klaren Stossrichtung aufzunehmen. Ich erinnere daran, dass die Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe erst vor Kurzem eingereicht wurde. Die damit verbundenen Fristen sehen so aus, dass der Bundesrat bis Ende März 2025 eine Botschaft verabschieden muss; sollte es einen Gegenentwurf geben, hat er dafür ein halbes Jahr länger Zeit. Die Bundesversammlung muss ihre Abstimmungsempfehlung erst bis September 2026 oder dann ebenfalls später beschliessen.

Kommt hinzu, dass wir ja die ganze Besteuerungsdebatte im Zusammenhang mit der Individualbesteuerung im Moment auch verbunden mit dem Zivilstand führen. Es ist unsere Pflicht, denke ich, die ganze Frage, inwiefern und in welchem Umfang, in welchem Bereich überhaupt noch eine Heiratsstrafe besteht, sorgfältig anzuschauen, bevor wir diesen Punkt hier so isoliert ins Legislaturprogramm aufnehmen und den Bundesrat zu einer Haltung verpflichten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Punkt nicht neu ins Programm aufzunehmen.