Rutz Gregor · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Das Bundesverwaltungsgericht, und über diese Entscheide sprechen wir hier, hat immer eine kohärente und konsistente Praxis verfolgt. Wenn Sie diese Entscheide genau anschauen, dann sehen Sie, dass die Frage, ob die Eigenschaften Staatszugehörigkeit und Frausein genügen oder nicht, immer gleich beantwortet worden ist. Das andere Urteil - es war ja auch grosse Pressearbeit damit verbunden - wollte uns natürlich weismachen, dass man hier eine Praxisänderung vornehmen müsse und dass das auch richtig sei. Wenn man es juristisch analysiert, sieht man: Es ist nicht so. Das Asylgesetz ist unverändert, das SEM nimmt hier eine unzulässige Neuinterpretation vor. Deswegen, Kollege Bregy, bin ich froh, wenn Sie nicht nur meine Aussagen unterschreiben können, sondern anschliessend auch richtig stimmen.