Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt den Antrag der Minderheit Schwander zu Ziffer 83 ab. Die kriegerischen Handlungen in der Ukraine halten weiter an. Es gibt weiterhin Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten und vorübergehend Schutz brauchen. Eine kollektive und rasche Schutzgewährung zur Entlastung des Asylsystems ist unentbehrlich. Zudem ist der Schutzstatus S rückkehrorientiert. Sollte sich die Lage so weit normalisieren, dass eine sichere Rückkehr möglich ist, wird der Bundesrat über eine Aufhebung des Schutzstatus S entscheiden. Das ist aber aktuell noch nicht der Fall.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.