Friedli Esther · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Es gibt hier eine neue Ziffer 64ter, die der Nationalrat mit 93 zu 91 Stimmen eingefügt hat. Diese Bestimmung sieht die Verabschiedung eines neuen Sozialschutzsystems vor, das auf die vielfältigen Arbeitssituationen von Kulturschaffenden ausgelegt ist.

Die Sprecherin der Kommission hat vorhin gesagt, dass ein Bericht zum Postulat Maret Marianne 21.3281, "Wie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz?", vorliegt. Der Bundesrat hat zu diesem Thema auch Punkte in die Kulturbotschaft 2025-2028 aufgenommen, die wir nächste Woche beraten werden. Insbesondere hat er darin den Bereich Kultur als Arbeitswelt definiert.

Wenn ich jetzt aber das Amtliche Bulletin der Sitzung des Nationalrates und speziell die Ausführungen der Kommissionssprecherin lese, dann sehe ich, dass die Kommissionsmehrheit und die Mehrheit des Nationalrates sehr weit über das hinausgehen möchten, was der Bundesrat im Postulatsbericht und in der Kulturbotschaft vorsieht, die wir nächste Woche beraten. Die Kommissionsmehrheit und die Mehrheit des Nationalrates möchten ganz offene und neue Pfade einschlagen. Ich meine, dass wir zuerst eine Diskussion zur Frage führen sollten, ob und in welchem Bereich es für Kulturschaffende bezüglich eines Sozialschutzsystems weitere Massnahmen braucht. Ich glaube auch, dass wir hier die Kantonshoheit und die Hoheit der Gemeinden beachten müssen. Es gibt Gemeinden und Kantone, die dazu bereits Massnahmen ergriffen haben. Ich finde, wenn wir etwas machen wollen, sollten wir diese Massnahme zuerst sauber diskutieren.

Ich beantrage Ihnen daher Streichen von Artikel 13 Ziffer 64ter.