Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ja, ich habe vorhin versucht, den Zusammenhang zwischen diesen vier Absätzen aufzuzeigen. Ich möchte abschliessend aber natürlich auch noch sagen, dass sich der Bundesrat bei den Absätzen 4 und 5 von Artikel 22 sowie bei Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d Ihrer Kommission anschliesst. Er ist auch der Meinung, dass die jetzige Fassung des Nationalrates schwer verständlich ist. Der Bundesrat möchte keine neuen Grenzwerte einführen.

Falls die ständerätliche Fassung durchkommt, bin ich dann aber froh, wenn vielleicht auch der Nationalrat Artikel 22 Absatz 3 noch einmal diskutiert. In diesem Fall macht nämlich die Ausnahme nicht mehr so viel Sinn. Deshalb preschte ich vorhin etwas vor, entschuldigen Sie, Frau Präsidentin.

Ich unterstütze hier namens des Bundesrates aber den Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 22 Absätze 4 und 5.