Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Wie gesagt, haben Sie heute erstmals eine solche Botschaft für den Verpflichtungskredit im Umweltbereich vor sich. Bisher wurden die verschiedenen Verpflichtungskredite dem Parlament jeweils in der Botschaft zum Voranschlag unterbreitet. Die Kredite haben ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Franken. Deshalb legt Ihnen der Bundesrat nun eine eigene Botschaft dazu vor, analog den mehrjährigen Finanzierungsbeschlüssen, die Sie aus der Landwirtschaft oder der Bildung und Forschung kennen.

Der Schutz der Umwelt und der Schutz der Menschen vor Naturgefahren sind Verbundaufgaben. Das heisst, der Bund und die Kantone tragen die inhaltliche und die finanzielle Verantwortung für die Aufgabenerfüllung gemeinsam. Ein wesentlicher Anteil der Aufgaben wird über Programmvereinbarungen mit den Kantonen gesteuert. Diese Programmvereinbarungen gibt es schon seit bald zwei Jahrzehnten. Heute sprechen wir somit über die fünfte vierjährige Programmperiode, aber jetzt eben neu in einer Gesamtbotschaft dargelegt. Es geht hier um die Jahre 2025 bis 2028. Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, werden wir die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen bis Ende des Jahres abschliessen.

Die Erfahrungen aus den bisherigen vier Programmperioden seit 2008 zeigen, dass sich die Programmvereinbarungen im Umweltbereich zu einem wirkungsvollen Instrument entwickelt haben. Sie sollen deshalb weitergeführt werden. Bei grösseren und komplexen Projekten - der Kommissionssprecher hat es am Schluss gesagt -, die eine Beurteilung des Bundes im Einzelfall erfordern, werden die Bundesbeiträge auch für Einzelprojekte verfügt. Das ist spezifisch so, beispielsweise bei der Sanierung des Rheins, wo wir kürzlich einen Staatsvertrag mit Österreich unterzeichnen konnten. Auch das Projekt für die Sanierung der Rhone steht gerade zur Diskussion. Betroffen sind vor allem der Hochwasserschutz, der Schutz vor Naturgefahren und die Revitalisierung im grösseren Bereich. In diesem Rahmen fördert der Bund auch jeweils Massnahmen zugunsten der [PAGE 314] Biodiversität. Hochwasserschutz und Biodiversität sollen hier Hand in Hand gehen.

Ich stelle fest, dass der Kommissionssprecher seine Darlegung zum Eintreten sehr umfassend zu allen Krediten gemacht und die Zahlen aufgeführt hat. Ich verzichte deshalb jetzt darauf, das hier zu wiederholen. Sie sehen das auch in der Botschaft entsprechend aufgeführt.

Ich bitte Sie einfach im Namen des Bundesrates, in der Detailberatung keine Aufstockungen zu beschliessen, aber dazu kommen wir noch. Sonst hat der Bundesrat hier keine Differenzen zur Kommission und zu den Ausführungen des Kommissionssprechers.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, auf diese - gerade in einer Zeit von mehr Umwelteinflüssen - für die Kantone auch weiterhin sehr wichtigen Kredite einzutreten.