Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, wir haben es gehört, elf Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen Franken. Nachträge sind Budgetbeträge, welche zum Zeitpunkt des Voranschlags noch nicht bekannt waren, wie in diesem Fall, oder auch abgelehnt wurden. Teilweise geht es auch einfach um eine Anpassung der Höhe, da diese Kosten zuvor teilweise noch nicht so gut eingeschätzt werden[NB]konnten[NB]oder[NB]weil[NB]sich die Weltlage verschlimmert oder verändert.

Genau so ein Fall trat beim SEM ein. Wie jedes Jahr werden die Kosten im Asylbereich aufgrund der aktuellen Hochrechnungen budgetiert. Leider ist die Weltlage sehr unruhig, und es ist mit mehr Asylgesuchen zu rechnen. Entgegen allen Hoffnungen ist der Krieg gegen die Ukraine noch immer im Gange. Der Bund hat die Aufgabe der Erstunterbringung wie auch der Sicherstellung der Verfahren. Dafür braucht er die Unterkünfte, dafür braucht er auch Personal.

Und ja, das kostet. So werden zusätzliche temporäre Ressourcen im Globalbudget für den Pendenzenabbau und die Bearbeitung von Gesuchen, im Besonderen für den Schutzstatus S, benötigt. Denn mit den aktuellen Ressourcen können nur 17[NB]000 Gesuche bearbeitet werden. Der Bundesrat geht jedoch von 25[NB]000 Gesuchen aus. Aufgrund der zu erwartenden steigenden Gesuchszahlen steigen natürlich auch die Betriebsausgaben.

Dieser Nachtrag ist wichtig. Es ist unsere Aufgabe als Bund, ein Asylverfahren zu gewährleisten. Es wäre auch finanziell unsinnig, diesen Nachtrag nicht oder nur teilweise zu sprechen. Denn die Folgen kämen uns weitaus teurer zu stehen. Längere Verfahren und Wartezeiten führen zu höheren Kosten in der Unterbringung und verzögern auch einen negativen Entscheid oder bei einem positiven Entscheid dann die Integration. Eine frühzeitige Verschiebung in die Kantone aufgrund eines Platzmangels kommt uns teuer zu stehen, weil die Verfahren danach länger und komplizierter sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Das hat auch einen staatspolitischen Aspekt. Sie alle haben Briefe von der SODK und von der KKJPD erhalten, heute Morgen auch noch vom Schweizerischen Städteverband und vom Schweizerischen Gemeindeverband. Sie bitten uns, unsere Pflicht wahrzunehmen und die Durchführung von Erstbefragungen zu ermöglichen.

Das zweite Thema, das ich hier ansprechen möchte, ist die Frauen-EM. Die Frauen-EM ist eine Chance. Sie ist eine Chance für die Schweiz, für den Sport, für den Fussball - ja, für den Frauenfussball - und auch für den Tourismus. Nutzen wir diese Chance, holen wir das Maximum aus diesem tollen Event heraus und erhöhen diesen Nachtrag auf 15 Millionen Franken; einige Millionen sind für dieses Jahr, andere erst für das nächste Jahr vorgesehen. Für die Männer-EM budgetierte der Bund damals 80 Millionen Franken. Bei den Frauen möchte er 4 Millionen Franken sprechen, also 5 Prozent vom Budget der Männer. Das ist in vielerlei Hinsicht ungenügend. Deshalb möchte die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates - wie im Übrigen auch die ständerätliche Finanzkommission sowie die Sachkommissionen, also die WBK des Ständerates und des Nationalrates - eine Erhöhung von 4 auf 15 Millionen Franken: 5 Millionen Franken für das BASPO, also direkt für die Förderung des Sports; 5 Millionen Franken für das BAV, für das Kombiticket; 5 Millionen Franken für das SECO, für die Tourismusförderung. Die Kantone selbst haben bereits heute 65 Millionen Franken gesprochen. Über weitere Gelder wird, auch in Abhängigkeit vom heutigen Entscheid, später entschieden. Sie sehen, es ist ein toller Sportevent, den wir hier und heute noch zusätzlich aufwerten können.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen. Bei allen anderen Nachträgen bitte ich Sie ebenfalls, dem Bundesrat und der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.