Kälin Irène · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die Grünen werden bei den Nachträgen und den damit verbundenen Verpflichtungskrediten überall der Mehrheit folgen.

Beginnen wir mit dem eigentlich sehr erfreulichen Thema - auch wenn es weniger erfreulich ist, dass der Bundesrat der Frauen-EM nicht von sich aus einen vernünftigen Betrag mit auf den Weg gegeben hat. Der Bundesrat hat Ende Januar entschieden, die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 mit 4 Millionen Franken zu unterstützen. Mit diesem Beitrag sollen Sportförderprojekte rund um den Frauenfussball mitfinanziert werden. Dieses Jahr wird bereits 1 Million Franken in der Kreditposition "Internationale Sportanlässe" eingestellt, weshalb ein Nachtrag zum Voranschlag 2024 notwendig wird.

Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission ist aber, wie auch die Grüne Fraktion, der Meinung, dass es mehr braucht. Denn mit der UEFA Women's Euro 2025 haben wir eine politische Perle an Land gezogen, einen Sportanlass mit einem Millionenpublikum, die zweitgrösste Sportveranstaltung in Europa in Bezug auf die Reichweite beim TV-Publikum. Als Austragungsort haben wir als Land die Chance, uns national und international einer interessierten Sportwelt zu präsentieren. Es ist vielleicht nicht ganz vergleichbar, aber wir dürfen uns durchaus daran erinnern, dass wir als Land 2008 für die EM der Männer wesentlich mehr Geld in die Hand nahmen, gesamthaft 80 Millionen Franken. Und dazumal waren wir nur Teilaustragungsort. Dieses Mal ist die EM der Frauen unser Juwel. Und um diesem Juwel die Strahlkraft zu geben und nachhaltig auch die Schweiz als Austragungsort erstrahlen zu lassen, beantragen wir mit der Mehrheit der Finanzkommission einen angemessenen Beitrag.

Zum einen beantragen wir die Aufstockung des Verpflichtungskredits "Internationale Sportgrossanlässe Fördermassnahmen 2025-2029" auf 5 Millionen Franken und zum andern begleitend dazu 5 Millionen Franken als Verpflichtungskredit für ÖV-Kombitickets, damit man günstig mit Bus und Zug zu den Spielen reisen kann. Weiter beantragen wir die Erhöhung des Zahlungsrahmens von Schweiz Tourismus um weitere 5 Millionen Franken, damit die Fussball-Europameisterschaft der Frauen als Anlass bekannt gemacht und auch für uns genutzt werden kann. Damit kommen wir auf einen bescheidenen, aber würdigen Beitrag an die EM der Frauen von 15 Millionen Franken. Ich bitte Sie: Lassen wir die Schweiz im Lichte des Frauenfussballs erstrahlen, zeigen wir uns als Austragungsort nicht knausrig.

Damit komme ich zu einem ebenso wichtigen, wenn auch weniger erfreulichen Nachtrag und zu den Bundesasylzentren. Kurz gesagt: Mehr schutzsuchende Menschen brauchen mehr Schutz, und für diesen Schutz braucht es mehr Betten.

Es ist in unser aller Interesse, dass das Staatssekretariat für Migration die Prognosen nach oben korrigiert, wenn sich abzeichnet, dass mehr Menschen auf der Flucht sind und damit auch mehr Menschen bei uns Schutz suchen werden. Alles andere wäre blauäugig. Es liegt in der Natur der Sache: Mehr Menschen bedeuten mehr Betten und ein Mehr an der dafür notwendigen Infrastruktur und Betreuung. Das SEM rechnet aufgrund der neuen Lage mit geschätzt 33[NB]000 Asylsuchenden und braucht dafür 10[NB]500 Betten in den Bundesasylzentren. Im Voranschlag ist aber lediglich der Betrieb von 5500 Betten eingerechnet.

Wer nun bei den Betten sparen will, verschiebt das Problem einfach auf die Strasse oder in die Kantone. Wenn das SEM nicht über ausreichend Betten für die Erstunterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden verfügt, können entweder nicht alle Personen untergebracht werden, oder der Bund muss Asylsuchende wieder vorzeitig den Kantonen zuweisen. Ersteres ist unwürdig und Zweiteres weder im Sinne der Aufgabenteilung noch im Interesse der Kantone. Das ist ein Grund, weshalb die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie auch der Schweizerische Städteverband und der[NB]Schweizerische[NB]Gemeindeverband[NB]jegliche Kürzungen ablehnen.

Last, but not least bedeuten mehr Schutzsuchende auch mehr Gesuche und damit mehr Pendenzen. Um diese zu erledigen, braucht es mehr Personal, denn es ist in unser aller Interesse, dass die Gesuche nicht einfach liegenbleiben, sondern schnell erledigt werden können.

Das alles mag uns wenig erfreuen. Aber alles andere, als diese Nachträge zu sprechen, wäre noch weniger erfreulich. Denn es kommt für uns nicht infrage, dass wir es in der Schweiz nicht zustande bringen, alle Schutzsuchenden unterzubringen, und dass Einzelpersonen oder sogar Familien im Freien übernachten müssen. Sowohl der Schutzgedanke als auch unsere humanitären Verpflichtungen sowie auch die Sorge um die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gebieten es uns, so vorausschauend wie möglich zu planen. Was passiert, wenn wir es nicht tun, wissen wir angesichts der chaotischen Zustände in anderen europäischen Staaten. Diese Zustände sind sowohl zum Wohle der Asylsuchenden als auch zum Wohle der ansässigen Bevölkerung möglichst zu vermeiden.

Deshalb bitte ich Sie namens der Grünen Fraktion, bei allen Nachträgen der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen. Dasselbe gilt selbstredend auch für den beantragten "Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit Ost 2021-2024". Es sollte selbstverständlich sein, dass das EDA in einer krisengeschüttelten Welt eine gewisse Flexibilität braucht, um auf die jeweilige Situation bestmöglich reagieren zu können. Und diese Flexibilität zwischen den Krediten der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit braucht es bei einem krisengebeutelten Land wie der Ukraine ganz besonders, weil diese beiden Bereiche in so schwierigen Kontexten, wie sie momentan aufgrund des Krieges in der Ukraine anzutreffen sind, nicht voneinander zu trennen sind.

Machen wir Frauensport gross, und kümmern wir uns um die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen. Alles andere würde der Schweiz schlecht anstehen.