Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird sich mit Ausnahme der beiden von mir bereits vorgestellten Minderheiten überall der Mehrheit anschliessen. Da meine Begründung der Minderheitsanträge schon sehr ausführlich war, [PAGE 834] verzichte ich auf eine Ergänzung und kann das Votum dementsprechend kurzhalten.

Noch ein Hinweis auf den personellen Zusatzkredit des SEM: Diese Budgeterhöhung wird von der Minderheit Bürgi Roman bestritten. Wie schon erwähnt, ist das SEM bemüht, die pendenten Entscheide abzubauen. Dafür braucht es Mittel für zusätzliches Personal. Das unterstützen wir, weil wir wollen, dass das SEM seine Arbeit, insbesondere bei der Formulierung der Entscheide, verstärkt leisten kann. So wird die Grundlage geschaffen, damit die Asylsuchenden entweder zurückgeführt oder, wenn ihr Gesuch angenommen werden kann, in die Kantone zur Unterbringung gebracht werden können. Das uns versprochene Bearbeitungsziel liegt für Ende 2026 bei einem Bestand von 5800 Pendenzen im sogenannten Fonds de Roulement.

Es wurde jetzt von verschiedenen Votanten ein Loblied auf das Geldverteilen gesungen. Das ist immer schön. Trotzdem ein Hinweis: Wenn wir das Budget im Bereich der Tourismusförderung auf das nächste Jahr ausweiten und dort zweckgebundene Gelder investieren, bedingt das, dass diese Mittel im nächsten Budget an anderen Orten fehlen werden. Denn eine Ausweitung des Budgets im Bereich des Tourismus wird kaum möglich sein, die Finanzlage lässt es nicht zu. Das bedeutet also, dass das, was Sie heute verteilen, morgen zu Einsparungen an anderen Orten führen wird.

Abschliessend noch der Hinweis auf das aktuelle Budget: Es liegt nun mit den Ausweitungen der Nachträge sehr eng und nur noch knapp innerhalb der Schuldenbremse. Wenn man diese Feststellung macht, muss man bereits ins nächste und übernächste Jahr schauen. Ein Ausbau von Leistungen heute, wie wir sie im Asylbereich jetzt tätigen und damit neue Kapazitäten schaffen, wird das Budget der kommenden Jahre zusätzlich belasten - und alles, was wir dieses Jahr nicht ausbauen, müssen wir im nächsten Jahr nicht kürzen. Das sind nicht populäre Botschaften. Sie sind jedoch der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse geschuldet.

Die FDP-Liberale Fraktion steht klipp und klar zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir bitten Sie, dies auch zu tun, und wir bitten Sie, sich unserer Haltung anzuschliessen.