Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Wir geben ja hier auch wieder gleich viel oder sogar 2 Millionen Franken mehr aus für die nächsten vier Jahre. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir die Schulden sanieren wollen, wenn wir in solchen Bereichen, die über Jahre eigentlich den gleichen Stand hatten, jetzt plötzlich aufstocken. Irgendwie müssen wir das einfach finanzieren.

Ich bin froh, dass Frau Crevoisier Crelier den Hochwasserschutz angesprochen hat. Wir geben beim Hochwasserschutz auch ähnlich viel aus, das scheint mir dann schon wichtig zu sagen. Hier geht es um den direkten Schutz der Bevölkerung. Mit dem revidierten Bundesgesetz über den Wasserbau haben Sie auch einen effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht, und das wird ja jeweils kombiniert mit der Revitalisierung. Wir haben jetzt also mit gleich vielen Mitteln die grössere Effektivität, gerade im Hochwasserschutz, aber wo immer möglich werden ja bei Hochwasserschutzmassnahmen auch gleichzeitig die Revitalisierungsmassnahmen umgesetzt.

Tatsächlich ist es so, wie seitens der Minderheit auch gesagt wurde, dass sich bei sehr vielen Projekten die Frage der Mehrnutzung der Landflächen stellt, dass sich die Landverhandlungen oft sehr schwierig gestalten. Deshalb bin ich der Meinung: Wünschbar ist es selbstverständlich, aber im Moment ist es nicht machbar.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und diesen Kredit nicht aufzustocken.