Fässler Daniel · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Im Rahmen der Kommissionsberatung zur VOC-Lenkungsabgabe wurden noch Unstimmigkeiten mit dem CO2-Gesetz festgestellt. Wird die VOC-Abgabe gemäss Antrag der Kommission beibehalten, muss diese Vorlage mit dem Bundesratsgeschäft 22.061, "CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024", koordiniert werden. Artikel 61a muss gemäss Wortlaut in der entsprechenden Revisionsvorlage 22.061 formuliert und Artikel 61b in die Vorlage aufgenommen werden, damit die Bestimmungen in beiden Erlassen übereinstimmen. Sie finden diese auf den Seiten 26 bis 28 der deutschsprachigen Fahne. Das wurde einstimmig so beschlossen. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté