Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben. Was inhaltlich für oder eben gegen die Initiative spricht, haben wir jetzt in allen Facetten [PAGE 330] gehört. Darauf möchte ich auch nicht weiter eingehen, ich teile die Meinung der Kommissionsmehrheit.

Ich möchte auch nicht in Abrede stellen, dass Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger respektive für das Stimmvolk sehr wichtig ist; das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Vielmehr weise ich darauf hin, dass nach dem Einführen solcher neuen Vorgaben, wie sie die Initiative fordert, das Einhalten solcher neuen Spielregeln bestimmt auch kontrolliert werden will, damit das Gesetz nicht toter Buchstabe bleibt. Kollege Zopfi hat das jetzt mit den zwei zusätzlichen Spalten, die es auf einer Webseite brauche, etwas niedlich dargestellt. Ich glaube, da werden dann sehr rasch die nächsten Forderungen folgen.

Abgesehen davon steigt der Aufwand für alle Beteiligten weiter, auch für die Verwaltung. Das Parlament hat in jüngster Zeit grosse Anstrengungen unternommen, um in Bezug auf seine Mitglieder mehr Transparenz in finanzieller Hinsicht zu schaffen, und es werden auch auf allen Ebenen enorme Ressourcen aufgewendet, um das alles abzuwickeln. Wir haben alle vor ein paar Monaten rund um die Wahlen unmittelbar unsere Erfahrungen gemacht. Die Finanzkontrolle hat diese Erfahrungen auch gemacht. Es ist sehr viel bürokratischer Aufwand für einen Mehrwert, der bestimmt existiert. Aber die Akribie, die dahintersteckt, darf man durchaus kritisch hinterfragen, meine ich. Man kann die Thematik natürlich bis zum Exzess behandeln, wenn man das will. Ich selber finde es in diesem Fall unverhältnismässig. Der Vorstoss ist sicher gut gemeint, aber schiesst über das Ziel hinaus. Deshalb spreche ich mich gegen diese Initiative aus.

Wir haben es gehört und lesen es auch im Kommissionsbericht: Die Kommissionsminderheit will über diese Initiative das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Kollege Fässler hat schön dargestellt, dass man ja durch die Wahl das Vertrauen der Stimmbevölkerung durchaus bekommt und hat. Wir hier im Ständerat geniessen das Vertrauen oder stärken es dann - davon bin ich wirklich überzeugt -, wenn wir den Apparat nicht immer weiter aufblasen und nicht immer mehr Aufwand generieren, den ja irgendjemand auch bewältigen muss. Und mehr Aufwand wird es mit Garantie geben, auch in der Verwaltung. Ich glaube, auch diesbezüglich müssen wir halt transparent sein.

Geben Sie bitte dieser Initiative keine Folge.