Marti Werner · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen noch etwas aus der Sicht der Finanzkommission sagen: Die Finanzkommission hatte keine Möglichkeit, zu diesem Krediterhöhungsbegehren Stellung zu nehmen. Aber, Herr Baader, es ist natürlich so, dass diese 150 Millionen Franken im Bundeshaushalt als Einnahmen budgetiert und eingeplant sind, dass sie in den Finanzplänen enthalten sind. Wenn Sie diese nun einfach der Landwirtschaft zuschlagen, ist das ein Griff in die Bundeskasse in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken, und dies in der heutigen finanziellen Situation, in der wir heute stehen. Ich denke, das ist nicht verantwortbar. Wenn Sie das machen, dann schweigen Sie aber, wenn wir das Entlastungsprogramm behandeln!