Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich spreche auch für die Minderheit Zopfi und möchte den Blick vor allem auf folgende Frage richten: Was ist die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Transparenz von Nebeneinkünften? Ich meine also nicht die Eigensicht, so wie wir es sehen, sondern wie es unsere Wählerinnen und Wähler bzw. die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehen. Es geht vor allem darum, nicht nur von unserer Perspektive auszugehen, sondern auch von der Perspektive derjenigen, die wir hier vertreten. Die Wahrnehmung der Nebenmandate, das haben Sie alle auch immer wieder mitbekommen, ist in der öffentlichen Diskussion oft von Unbehagen oder sogar von Misstrauen geprägt, weil der Eindruck entstehen könnte oder auch vermittelt wird, dass wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter, möglicherweise nicht vollständig unabhängig seien. Das führt zu Bedenken bezüglich möglicher Interessenkonflikte oder eben auch bezüglich sensibler Abhängigkeiten.

Für die Bevölkerung, aber auch für uns als Parlamentarier ist es doch von entscheidender Bedeutung, dass einerseits wir das Vertrauen der Bevölkerung haben und dass andererseits die Bevölkerung Vertrauen in uns haben kann. Entscheidend ist auch, dass der Eindruck vermieden wird, die Entscheidungen, die wir treffen, könnten allenfalls durch finanzielle Anreize beeinflusst werden. Es ist also von Wichtigkeit, dass die Entscheidungen, die wir treffen, auch als unabhängig wahrgenommen werden - das ist doch das Wesentliche.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die zeitliche Dimension. Schaut man die historische Entwicklung des Parlamentes an, dann sieht man: Im Laufe der Jahre hat sich das Schweizer Parlament von einem reinen Milizparlament - es war ursprünglich ein reines Milizparlament - zu einem mindestens Halbberufsparlament entwickelt. Es ist eine Fiktion, und das wissen Sie auch, dass wir in einem Milizparlament arbeiten. Es ist, insbesondere was den Zeitaufwand betrifft, mindestens ein Halbberufsparlament, wenn nicht sogar teilweise für einige ein Berufsparlament. Diese Veränderung im Laufe der Zeit ging einher mit der Anpassung der Arbeitsbedingungen, der Erhöhung der Entschädigungen sowie der Einführung beispielsweise von ständigen Kommissionen und damit einem erhöhten Zeitaufwand für die Parlamentsmitglieder.

Diese Entwicklung und auch die gesellschaftliche Entwicklung haben die Anforderungen an das Parlament in Bezug auf Transparenz verändert. Es geht um die Wahrnehmung. Es geht darum, wie wir wahrgenommen werden und wie unsere Arbeit wahrgenommen wird. Einen Beleg für verstärkte Transparenz haben wir ja selber beschlossen, indem wir beispielsweise die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens angenommen haben. Zudem sind die Ratsmitglieder je länger, je mehr freiwillig bereit, die Entschädigungen aus ihren Nebenmandaten offenzulegen. Hier ist interessant: Es gibt einen Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit, und es gibt einen weiteren sehr interessanten Zusammenhang, denn insbesondere Frauen und Jüngere sind eher bereit, ihr Einkommen aus den Nebentätigkeiten offenzulegen. Ich lasse offen, weshalb das so ist; ich stelle das einfach als interessante Bemerkung fest.

Die Förderung der Transparenz ist, wie es unser Sprecher ausgeführt hat, eine folgerichtige Reaktion auf die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen im Hinblick auf die Transparenz in der Politik. Nicht nur unsere Reputation und unsere Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit werden gestärkt, sondern auch diejenige des Parlamentes. Vertrauen und Glaubwürdigkeit, das sind die wichtigen Währungen in einer Demokratie.

Deshalb bitte ich Sie mit der Minderheit Zopfi, diesen Aspekt - wie wir wahrgenommen werden - in Ihrem Entscheid zu gewichten und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.