Stadler Simon · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Ihre FK hat die BFI-Botschaft anlässlich ihrer Sitzung vom 7.[NB]Mai 2024 beraten. Die Kommission verfasste dazu auch einen Mitbericht. Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen eine Erhöhung des Kredits. Wir beantragen ein nominales Wachstum von 1,7 Prozent statt des vom Bundesrat vorgesehenen Wachstums von 1,6 Prozent. Mit anderen Worten: Die Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Berufsbildung, des ETH-Bereichs, der kantonalen Hochschulen und der Institutionen der Forschungsförderung sollen insgesamt um 145,7 Millionen Franken aufgestockt werden.

Hier ist vielleicht ein Blick zurück angebracht. Die Bildungsinstitutionen beantragten für die BFI-Botschaft 2025-2028 ein nominales Wachstum von 2,5 Prozent. Der Bundesrat sah dann in der Vernehmlassung ein nominales Wachstum von 2 Prozent vor. 103 von 110 Rückmeldungen bemängelten, dass die finanzielle Unterstützung mit einem Wachstum von lediglich 2 Prozent zu tief sei, für 2 Teilnehmende war das vorgeschlagene Wachstum eher zu hoch und für 5 genau richtig. 18 Kantone, die EDK und die GDK forderten ein nominales Wachstum von 2,5 Prozent oder mehr. Der Bundesrat beschloss jedoch entgegen diesem eindeutigen Vernehmlassungsergebnis, den Förderumfang der BFI-Botschaft nochmals um 0,4 Prozent auf 1,6 Prozent oder, anders gesagt, um 500 Millionen Franken zu kürzen. Eine Minderheit unserer FK erachtet eine Erhöhung im BFI-Bereich wegen des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt als nicht angebracht.

Die FK lehnte eine Erhöhung des nominellen Wachstums auf 2 Prozent mit 17 zu 8 Stimmen ab. Eine solche hätte Mehrausgaben von rund 437 Millionen Franken zur Folge und war für die Mehrheit der Kommission nicht vertretbar. Mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte unsere Kommission auch eine Kürzung der Mittel für den ETH-Bereich um 50 Millionen Franken ab.

Sparmassnahmen oder ein kleineres Wachstum zu beantragen, ist nicht schön. Aber wir sind überzeugt, dass alle Bereiche einen Beitrag für eine Gesundung unseres Bundeshaushaltes leisten müssen. Es ist einfach so: Man kann das Fell nicht waschen, ohne dass es nass wird. Wir reden ja hier nicht etwa von einer Kürzung, sondern von einem geringeren Wachstum. Die Kommission beantragt wie erwähnt ein Wachstum von 1,7 Prozent.

Um den Spielraum der ETH etwas zu erweitern, beantragt Ihre FK mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, höhere Studiengebühren für Bildungsausländer im ETH-Gesetz festzulegen. Damit könnte die ETH zusätzliche Gelder generieren, welche ein geringeres Wachstum zumindest etwas kompensieren könnten. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Erhöhung der Studiengebühren ab, da es für die Schweiz wichtig sei, auch für ausländische Studierende attraktiv zu bleiben und so etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen zu können.