Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Deiss, Sie wissen, dass ich die neue Verteilung, die Versteigerung der Zollkontingente, unterstützt habe. Gleichzeitig bin ich aber der Auffassung, vorsorgliche Massnahmen, die das Bundesamt für Veterinärwesen zur Sicherstellung der Volksgesundheit trifft, seien nicht von der Landwirtschaft zu bezahlen. Es geht hier um die Verbrennung der Fleischabfälle.

Der Ständerat ist in seiner Diskussion auf diese Problematik überhaupt nicht eingetreten. Das war ja das Problem, das wir in der Kommission hatten: Der Entscheid des Ständerates ging schlicht darüber hinweg.

Ich möchte den Antrag Baader Caspar aufrechterhalten, bin aber bereit, diesen fallen zu lassen, wenn Sie sich im Ständerat dafür einsetzen, dass diese vorsorglichen Kosten, die zur Gesunderhaltung der Bevölkerung anfallen, von der Öffentlichkeit finanziert und nicht der Landwirtschaft angelastet werden. Das ist das Problem, weshalb wir bezüglich der Einsetzung dieser Mittel aus dem Kontingentshandel diese unsicherere Situation haben.