Rieder Beat · Ständerat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Noch eine kleine Entgegnung an Herrn Maillard: Ich glaube eben nicht, dass das System der Ergänzungsleistungen das geeignete System ist, weil es den Leistungsempfänger in einen Sozialhilfestatus setzt. Auch wenn man das hier drin anders sieht, ist es eben für diese Leute sehr, sehr, sehr schwer, diese Ergänzungsleistungen entsprechend auch zu verlangen. Haben Sie bereits einmal ein Ergänzungsleistungsverfahren mit einem Ehepaar durchgeführt, das noch ein altes Bauernhaus hat? Wenn Sie das einmal tun müssen, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Ich habe das mehrfach gemacht. Es ist ein absolut entwürdigendes System, das schlussendlich dazu führt, dass diese Leute ihr Eigentum verscherbeln und verkaufen müssen. Das ist die Realität. Und alles andere ist Hors-sol-Politik, ich sage es noch einmal.

Es trifft, genau wie Kollege Engler gesagt hat, nicht alle Rentenbezüger, das gebe ich gerne zu; es trifft das unterste Quintil. Das ist auch mit den gesamten Studien nachgewiesen, die wir vorliegen haben. Hier hätten wir ansetzen müssen und nicht mit einer Rente für alle, die wahrscheinlich eben von der Hälfte nicht gebraucht würde. [PAGE 341]