Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion 24.3194, welche nächsten Montag zur Abstimmung käme und sich mit den Zahlungen an die UNRWA befasst, zur Vorberatung an die Kommission zu überweisen. Weshalb?

Sie erinnern sich, beide Räte haben im Dezember 2023 beschlossen, die Zahlungen an die UNRWA zu blockieren, und entschieden, dass der Bundesrat die APK konsultieren muss, wenn er wieder eine Zahlung freigeben will. Unterdessen hat Ihre APK an der letzten Sitzung entschieden, dem Bundesrat zu empfehlen, zusätzlich 10 Millionen Franken für die Nothilfe im Gazastreifen zu zahlen. In der gleichen Sitzung hat Ihre APK aber eine Motion eingereicht, die im September in den Rat kommen wird. Im Motionstext steht, dass die Zahlungen an die UNRWA für das Jahr 2024 eingestellt werden sollen. Nun haben wir aber in der letzten Sessionswoche in der APK bereits eine Konsultation zu einer Nothilfezahlung von 10 Millionen Franken geplant. Sie sehen, das ist ein gordischer Knoten. Ich bitte Sie im Sinne einer seriösen Parlamentsarbeit, der APK auch diese Motion zur Vorberatung zuzuweisen, damit sie diesen gordischen Knoten lösen kann. Ich bin überzeugt, wir werden hier einen gemeinsamen Weg finden.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.