Riem Katja · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist sich der Bedeutung des Cern für die internationale Forschung bewusst und unterstützt dessen Fähigkeit, die relevanten Infrastrukturen für seine Forschung weiterzuentwickeln. Den Zentralisierungseffekt, den der Bundesrat mit der Änderung gemäss Botschaft erzielen würde, können wir aber nicht akzeptieren. Die SVP-Fraktion lehnt daher die Vorlage in der vorgesehenen Form ab und fordert den Bundesrat auf, eine kantonale Lösung vorzulegen, bei der sich der Bund höchstens auf eine strikt subsidiäre Rolle beschränkt.

Am 10.[NB]Dezember 2021 hat der Bundesrat die Arbeiten zur Ausarbeitung eines Sachplans des Bundes eingeleitet, der sich auf die Projekte des Cern konzentriert, um die Entwicklung dieser Organisation raumplanerisch zu unterstützen. Der vorliegende Entwurf zielt somit darauf ab, den Bund mit einer Kompetenz auszustatten, die bislang ausschliesslich den Kantonen zustand, um die Verfahren im[NB]Zusammenhang[NB]mit[NB]den betreffenden Bauten zu vereinfachen, zu koordinieren und zu beschleunigen. Eine solche Änderung führt in Bezug auf das Bundesgesetz über die Raumplanung ein Ausnahmeregime ein und beraubt damit die Kantone und die Gemeinden ihrer Vorrechte.

Auch wenn sich die SVP-Fraktion der Bedeutung des Cern für die Forschung bewusst ist und sich dafür einsetzen möchte, dass ein solcher Wissenschaftsstandort erhalten und ausgebaut wird, kann ein solcher Eingriff in die kantonale Hoheit in keinem Fall toleriert werden. Es würde ein unerwünschtes Exempel statuiert, und die Symbolkraft dieses Entscheids ist nicht zu unterschätzen. Die raumplanerische Hoheit ist eine der grundlegendsten Aufgaben der Kantone, die den unterschiedlichen Gegebenheiten der Standorte in der Schweiz absolut gerecht wird.

Wir beantragen Ihnen deshalb das Nichteintreten auf diese Vorlage und legen dem Bundesrat eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Standortkanton ans Herz.

Was wir dabei insbesondere nicht verstehen können, ist die Haltung des Kantons Genf, die uns mittels Anhörungen in der Kommission bekannt gemacht wurde. Der Kanton Genf unterstützt das Vorhaben des Cern mit vollem Einverständnis. Wieso also muss nun bei einem so gewollten Projekt die Entscheidungshoheit verlagert werden? Wir verstehen es nicht. Der Kanton könnte weiterhin die raumplanerischen Prozesse führen, und der Bund übernähme die internationalen Absprachen und Koordinationen. Mit Blick auf die kommenden Wochen möchte ich zudem auch noch klar ausdrücken, dass ein Vergleich mit der Planung der Flughäfen, des Flugverkehrs oder von Organisationen in ähnlichem Zusammenhang stark hinkt. Hier sind jeweils immer mehrere Kantone betroffen, was eine übergreifende Koordination erforderlich macht. Vergleichbar hierzu wäre eher eine Übernahme der raumplanerischen Hoheit für die ETH, was bei Ihnen sicher auch nicht auf Verständnis stossen würde.

Für die SVP-Fraktion ist das Cern also eine sehr wichtige Institution, was jedoch kein Grund ist, den Föderalismus und die Raumplanung als Grundaufgabe der Kantone zu beschneiden. Wir bedanken uns, wenn Sie unseren Nichteintretensantrag unterstützen.