Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Dass der Bundesrat beauftragt wird, eine Versicherung für landwirtschaftliche Einkommen auf Bundesebene einzuführen, ginge ja noch. Wenn ich aber den Text weiterlese, wird das auch damit begründet - es geht um das Wort, das hinten steht, darum, dass die Versicherung diese Risiken decken soll -, dass in anderen Ländern starke finanzielle Beteiligungen des Staates entweder bestehen oder vorgesehen sind. Das kann ich mir leider überhaupt nicht vorstellen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Bund an solchen Versicherungen finanziell beteiligen soll.

Wenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates lesen, sehen Sie, dass er ganz viele Argumente aufzählt, die auch dagegen sprechen, so etwas zu machen. Nur: Wie schon sehr häufig, schliesst der Bundesrat dann etwas Falsches daraus, um es mehr oder weniger allen recht zu machen. Er bringt zwar die Argumente gegen die Motion, sagt dann aber am Schluss: Ja, aber als Postulat nehme er den Vorstoss dann doch entgegen. Auch hier wäre es vom Bundesrat fairer, wenn er sagte, dass er diese Versicherung eigentlich nicht will und das Anliegen deshalb auch als Postulat, das er dann allenfalls noch in einer Schublade versorgen kann, die er eigentlich gar nicht mehr aufzumachen gedenkt, nicht entgegennehmen will.

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Verluste der Bauern zu decken. Wenn Sie schauen, wie die Landwirtschaftsgelder fliessen, sehen Sie, dass heute mit den etwa 2,3 Milliarden Franken Direktzahlungen Zahlungen an die Landwirte gehen, die vom Wetter und von der Preispolitik unabhängig sind. Es war ja unsere Idee in der neuen Landwirtschaftsgesetzgebung, dass hier die Markt- und die anderen Einkommensmassnahmen getrennt werden. Die Direktzahlungen fliessen; das ist auch richtig so. Und wie Sie vielleicht gesehen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft, hat die SP-Fraktion heute fast geschlossen dem Rahmenkredit zugestimmt, auch in diesem Bereich.

Es gibt zusätzlich die Marktstützungsmassnahmen, die z. B. auch im Falle von BSE gegriffen haben; dafür sind sie ja vorhanden. Ich meine, dass wir eigentlich genügend Mittel haben und dass für einen Unternehmer - Landwirtinnen und Landwirte gehören halt auch in diese Kategorie - ein gewisses Risiko da ist. Dieses ist zu tragen; es ist nicht über eine Versicherung, an der sich der Bund auch finanziell noch stark beteiligen soll, abzusichern. Deshalb bekämpfe ich auch das Postulat; mir scheint die Idee falsch zu sein.