Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion teilt zwar die Auffassung der Minderheit Gysin Remo, dass es ungerecht ist, was uns hier vorgeschlagen wird. Wann immer Geld verteilt wird, ist das ungerecht. Es gibt immer Begünstigte, diejenigen, die Geld erhalten; und es gibt Benachteiligte, jene, die nichts erhalten. Wäre es also gerecht, wenn man überhaupt nichts verteilen würde? Da muss ich grundsätzlich auch Fragezeichen setzen. Man könnte sagen: Der Bund soll überhaupt kein Geld mehr verteilen. Aber es gibt Leute auf der Schattenseite dieses Lebens; Leute, die es wirklich nötig haben, dass sie unterstützt werden. Genau gleich gibt es Hotelbetriebe in bevorzugter Lage, und es gibt andere Hotelbetriebe auf der Schattenseite der Berge.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen aber trotzdem, der Mehrheit zuzustimmen und Artikel 5 beizubehalten, denn hier würde eine Öffnung zu einer Verzettelung der Kräfte und zu ungewollter Strukturerhaltung führen. Die Ressourcen für die Förderung sind beschränkt - beschränkt auf 20 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir jetzt die Anzahl der potenziell Begünstigten massiv erhöhen, können Sie sich vorstellen, dass die administrativen Aufwendungen für die Gewährung der Darlehen bald höher sein werden als die gewährten Darlehen selber.

Sicher kann niemand abstreiten, dass Saisonbetriebe spezielle Probleme haben, um die Verzinsung ihrer Investitionen in der relativ kurzen Saison zu erarbeiten. Zudem ist auch eine Umnutzung solcher Anlagen in Randregionen wesentlich schwieriger als beispielsweise in städtischen Betrieben. Deshalb ist die Differenzierung hier absolut gerechtfertigt.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.