Stark Jakob · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte hier gleich vorneweg darauf hinweisen, dass die Kommission beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bzw. beim Staatssekretariat für Migration einstimmig beantragt, zwei neue Rahmenbedingungen für den Asylbereich aufzunehmen:

Erstens sollen die zusätzlichen Personalressourcen ausschliesslich für einen raschen Pendenzenabbau sowie für eine konsequente und rasche Prüfung der Fluchtgründe und Prüfung des Anrechts auf den S-Status eingesetzt werden. Zudem sind die Mittel auch für Prozessoptimierungen und Verfahrensbeschleunigungen einzusetzen.

Zweitens sollen die zusätzlichen Mittel für den Betrieb der Bundesasylzentren gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden, sodass die Gewährleistung der Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Asylzentren auch weiterhin und vermehrt im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

Diese Rahmenbedingungen finden Sie hier in diesem einstimmigen Antrag der Kommission unter "Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 420 Staatssekretariat für Migration".