Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Wir haben bei dieser kleinen Differenz natürlich nicht nur Sand im Getriebe. Es geht auch um die Frage, ob es zusätzliche Bürokratie bedeutet, die Mitarbeiterzahlen und die Immatrikulation der Fahrzeuge ins Register aufnehmen zu müssen. Wir hier im Saal waren damals der Meinung, das sei eigentlich keine zusätzliche Bürokratie, es wäre gut, wenn wir uns der EU anpassen und eine weitere Gesetzesänderung vorwegnehmen würden. Nun, der Ständerat hat anders entschieden, bereits das zweite Mal, und auch die Kommission ist jetzt auf die ständerätliche Version eingeschwenkt. Wir erachten es nicht als opportun, weiter auf diesen zwei kleinen Dingen herumzureiten und noch einmal eine Differenzbereinigung zu machen. Wir wollen heute Nägel mit Köpfen machen und dieses Gesetz verabschieden. Wir haben mit 15 zu 9 Stimmen entschieden, hier dem Ständerat zu folgen und den Widerstand aufzugeben.

Ich möchte aber zuhanden des Amtlichen Bulletins und auch zuhanden des Ständerates noch anfügen, dass sich die Kommission durchaus bewusst ist, dass es unter Umständen eine zusätzliche Gesetzesänderung brauchen wird und wir dieses Geschäft noch einmal aufnehmen müssen. Es ist so: Wenn die EU das Register effektiv aufschaltet, werden wir nicht darum herumkommen, noch einmal eine Gesetzesänderung zu machen.

Nichtsdestotrotz empfiehlt Ihnen die Kommission hier, dem Ständerat zu folgen und das Gesetz abzuschliessen.