Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die sogenannte Umweltverantwortungs-Initiative, also die Initiative mit dem Titel "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen" wurde von den Jungen Grünen lanciert. Sie wurde am 21.[NB]Februar 2023 eingereicht, und am 22.[NB]März 2023 bestätigte die Bundeskanzlei, dass die Initiative zustande gekommen sei.

Die Umweltverantwortungs-Initiative fordert, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Oder, in der Umgangssprache ausgedrückt: In der Wirtschaft, der Industrie, dem Gewerbe und der Landwirtschaft darf nur so viel gearbeitet, produziert und konsumiert werden, wie die Schweizer Natur naturgemäss hergibt.

Die Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfes und will einen neuen Artikel 94a in der Bundesverfassung verankern. Zudem sieht sie mit Artikel 197 Ziffer 13 eine Übergangsbestimmung zu Artikel 94a vor, wonach Bund und Kantone dafür zu sorgen haben, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen, gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz, nicht mehr überschreitet. Wie dies in der Praxis und in der Umsetzung konkret aussehen sollte, lassen die Initianten offen.

Die Bundesversammlung hat nun bis zum 21.[NB]August 2025 Zeit, um eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen und der Initiative allenfalls einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die UREK-N hat als zuständige Kommission des Erstrates in zwei Sitzungen darüber beraten und Anhörungen durchgeführt. Angehört wurden nebst Vertreterinnen des Initiativkomitees auch Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft, des Gewerbes, der Landwirtschaft und der Umweltallianz, eines Zusammenschlusses der[NB]grössten Schweizer Umweltorganisationen, der sich für eine klimafreundliche Wirtschaft einsetzt.

Die Kommission war sich grossmehrheitlich einig, dass die Initiative extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde und dass bei einer buchstabengetreuen Umsetzung von einem massiven Wohlstandsverlust auszugehen wäre. Gerade in Anbetracht der starren Umsetzungsfrist von zehn Jahren sei dies schlichtweg nicht realisierbar und umsetzbar. [PAGE 986]

Ein Antrag für einen Auftrag an die Verwaltung, aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Zehnjahresfrist effektiv hätte, wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Kommission befand, dass Sie als Parlament und teils auch Volksentscheide in den letzten Jahren verschiedene Ziele und Massnahmen zur Schonung der natürlichen Ressourcen eingeleitet haben. Zu erwähnen sind die parlamentarische Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", das CO2-Gesetz, das Klima- und Innovationsgesetz, das nächsten Sonntag zur Abstimmung kommende Bundesgesetz zur sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und die Bodenstrategie Schweiz, um nur einige zu nennen.

Mit seiner Botschaft vom 10.[NB]Januar 2024 hat der Bundesrat die Volksinitiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

Der von der Minderheit Trede aufgenommene Antrag auf einen direkten Gegenvorschlag hätte denselben Artikel 94a der Bundesverfassung beinhaltet, den die Initiative verlangt, hingegen wäre auf die Übergangsbestimmung und somit auf die Umsetzungsfrist von zehn Jahren verzichtet worden. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission sah keinen Grund für einen direkten Gegenvorschlag; die Kommission lehnte diesen Antrag mit 15 zu 8 Stimmen ab.

Wie schon der Antrag auf einen direkten Gegenvorschlag wurde auch die Initiative "für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen" von der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zusammengefasst empfiehlt die Kommission Ihnen zweimal Nein: zur Initiative und zum Minderheitsantrag I (Trede) für einen direkten Gegenvorschlag.