Trede Aline · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherinnen haben grundsätzlich über den Inhalt dieser Initiative informiert. Ich würde gerne noch einmal auf das Konzept der planetaren Grenzen eingehen, damit Ihnen klar ist, worum es da eigentlich geht.

Die Initiative der Jungen Grünen fordert die Achtung der planetaren Grenzen. Dies soll in der Verfassung verankert werden. Das Konzept entstand 2009 in einer Veröffentlichung in der wissenschaftlichen Zeitschrift "Nature", die einige kennen werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestimmten damals insgesamt neun Prozesse, die für das Funktionieren des Systems Erde wesentlich sind und für die es biophysikalische Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, damit die Menschheit in Koexistenz mit dem Planeten weiterleben kann. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hielten es damals und halten es auch heute noch für unerlässlich, diese Grenzwerte einzuhalten und unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft entsprechend anzupassen. Sonst besteht die Gefahr, dass die planetare Umwelt unumkehrbar stark destabilisiert wird, was verheerende Folgen hätte. Das System der planetaren Grenzen ist in den Übergangsbestimmungen des aktuellen Initiativprojekts festgehalten.

Im Jahr 2024, also in diesem Jahr, haben wir sechs der neun planetaren Grenzen entweder bereits überschritten oder stehen ganz kurz davor. Das gilt für die Klimaerhitzung, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Landnutzung, den Süsswasserverbrauch, die Stickstoff- und Phosphorkreisläufe in der Landwirtschaft sowie für neue chemische Verschmutzungen. Bei den übrigen drei Grenzwerten, nämlich beim Abbau der Ozonschicht, bei den in die Atmosphäre emittierten Aerosolen und bei der Versauerung der Ozeane, befinden wir uns bis heute in einem noch tolerierbaren Bereich, auch dank politischen Massnahmen, die wir ergriffen haben.

Unser materielles Komfortniveau und unser Wohlstandsniveau sind momentan nur durch die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und die Überschreitung der Biokapazität unseres Planeten möglich. Das wissen Sie alle, und es ist eine unangenehme Wahrheit; das verstehe ich auch. Aber das heisst eben, wir missachten die planetaren Grenzen. Der Bund gibt dies auf seiner eigenen Website sogar zu: Dort heisst es, auch die Schweiz sei aufgrund ihres hohen Pro-Kopf-Ressourcenverbrauchs an dieser Überschreitung beteiligt. Das muss aber eben nicht sein; wir können unseren Wohlstand auch halten, wenn wir die planetaren Grenzen beachten, wenn wir innerhalb dieses Systems, unseres planetaren Systems, wirtschaften und leben. Das müsste das Ziel sein, denn es ist ja uns allen klar, dass es, wenn wir einfach die Erde, den Planeten, ausbeuten, irgendwann nicht mehr so weitergehen wird wie bisher. Was wir aktuell tun, ist eben keine zukunftsgerichtete Politik und auch kein zukunftsgerichtetes Wirtschaften.

Die Diskussion in der Kommission drehte sich sehr stark um die zehn Jahre Umsetzungszeit. In der Übergangsbestimmung steht, dass die Initiative innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden soll. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Ein Antrag, der wollte, dass wir schauen, was es hiesse, wenn wir diese zehn Jahre aus den Übergangsbestimmungen rausnehmen würden, wurde auch abgelehnt. Der Wille, überhaupt zu verstehen, was mit dieser Initiative oder mit den Übergangsbestimmungen passiert, war in der Kommission nicht vorhanden. Ich habe deshalb den Antrag auf einen direkten Gegenvorschlag gestellt; das ist die Minderheit, über die ich jetzt spreche.

Mein Antrag verlangt, dass Artikel 94a in der Verfassung festgehalten wird, aber die ganzen Übergangsbestimmungen wegfallen. Das System der planetaren Grenzen und auch die zehn Jahre Übergangsfrist wären nicht explizit in der Verfassung. Aber in der Verfassung wäre festgehalten, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Man würde also den Grundsatz des nachhaltigen Wirtschaftens in die Verfassung nehmen - das, was unsere Wirtschaft eigentlich heutzutage schon will und schon macht -, aber die[NB]Übergangsbestimmungen[NB]rausnehmen und im Gesetzgebungsprozess gemeinsam definieren, wie wir das gestalten wollen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit anzunehmen und dem direkten Gegenvorschlag zumindest eine Chance zu geben.