Pult Jon · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die vorliegende Volksinitiative der Jungen Grünen will eigentlich einen einfachen Grundsatz in unserer Bundesverfassung verankern, nämlich den Grundsatz, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit unseres Landes nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen darf, wie es die Natur bzw. die natürlichen Lebensgrundlagen ertragen. Bund und Kantone sollen dazu verpflichtet werden, diesen Grundsatz umzusetzen und auf die Sozialverträglichkeit der entsprechenden Massnahmen zu achten. In den Übergangsbestimmungen, das wurde jetzt schon mehrmals gesagt, ist ein sehr, wohl zu ambitionierter Umsetzungsplan verankert, mit dem Konzept der planetaren Grenzen und der nun oft genannten Frist von zehn Jahren.

Wenn wir uns nüchtern und ehrlich mit dieser Initiative auseinandersetzen, müssen wir zugeben, dass die Initiative uns, die Schweizer Politik, das Schweizer Parlament, mit einer unbequemen Wahrheit konfrontiert. Denn einerseits enthält die Initiative ein absolut berechtigtes Anliegen und eine konsistente Formulierung. Sie sagt ganz einfach - ich sage es nochmals -, dass unsere Wirtschaft nicht mehr Ressourcen verbrauchen und nicht mehr Schadstoffe in die Natur, in die Umwelt entweichen lassen sollte, als es verträglich ist, damit ebendiese Ressourcen und ebendiese Natur auch in Zukunft noch existieren können. Zugleich, auch das stimmt, will die Initiative eine Übergangsplanung, ein Übergangskonzept verankern, das politisch so ambitioniert ist, dass es, realistisch betrachtet, in unserem Land angesichts der Verhältnisse unserer Wirtschaft und unseres politischen Systems nicht umzusetzen wäre.

Nun kann man mit dieser unbequemen Wahrheit, vor die uns diese Initiative stellt, auf zwei Arten umgehen. Man kann sich entweder über die Initiative lustig machen, sie als Spinnerei oder Luftschloss darstellen, oder man kann sich konstruktiv damit auseinandersetzen und fragen: Wie können wir vielleicht einen Schritt in Richtung dieser Initiative und des eigentlich berechtigten Anliegens machen?

Ich habe niemanden gehört, der gesagt hat, es sei falsch, dass sich unsere Wirtschaft, was den Ressourcenverbrauch, was die Verschmutzung angeht, beschränkt, damit zukünftige Generationen auch noch Ressourcen haben, um erfolgreich wirtschaften zu können. Ein konstruktiver Umgang mit diesem Anliegen einer Jungpartei, also einem Anliegen junger Menschen, würde bedeuten, in diese Richtung zu gehen, aber auf realistische, realpolitisch machbare Art und Weise.

Wenn Sie ehrlich sind, entspricht das, was dieser Gegenvorschlag will bzw. was die Minderheit I (Trede) beantragt, genau dieser Art des Umgangs mit diesem Anliegen. Man nimmt das berechtigte Anliegen ernst und sagt: Es ist richtig, einen solchen Grundsatz in unserer Bundesverfassung zu verankern. Man lässt sich aber bei der Umsetzung mehr Zeit und auch mehr Spielraum bei der Frage, wie man diese Umsetzung machen will. Ich denke, das sollten wir auch tun.

Jetzt wurde verschiedentlich gesagt, es sei nicht nötig, neue Artikel zur Nachhaltigkeit in die Bundesverfassung aufzunehmen. Ich würde aber doch sagen, dass diese Formulierung, der Grundsatz dieser Volksinitiative, ein Mehrwert für unsere Verfassung wäre. Warum? Weil zum ersten Mal deutlich gesagt wird, dass es das Ziel der Schweiz ist, im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit eben nur so viele Ressourcen zu verbrauchen und nur so viele Schadstoffe in der Natur abzusetzen, dass die natürlichen Grundlagen das auch vertragen und es sie auch in Zukunft gibt.

Man könnte ja sagen, es sei eine Art Umweltzerstörungsbremse. Die Mehrheit in diesem Saal hält ja eine andere Bremse, die Schuldenbremse, jeweils extrem hoch. Das ist auch ein Automatismus, auch eine starre Einschränkung der Politik. Aber man sagt, das sei wichtig, weil wir eben im Interesse der kommenden Generationen über die mittlere Frist, über die Konjunkturzyklen hinweg, nicht mehr Schulden machen wollen als jetzt. Das Konzept dahinter ist ja die Idee, dass zu viele Schulden, dass eine zu hohe Staatsquote etwas Negatives sind. Deshalb gibt es die Schuldenbremse.

Ich musste schmunzeln, als vorhin Herr Paganini und dann auch Herr Egger - sie haben ein bisschen Statistikrecherche betrieben - Länder aufgezählt und gesagt haben, diese seien mit den planetaren Grenzen heute mehr oder weniger konform. Albanien, Bolivien und Burkina Faso wurden genannt, von Herrn Egger wurde Afghanistan genannt. Ich sage Ihnen, andere Länder kommen einem anderen Ziel sehr nahe, das hier, gerade in den bürgerlichen Fraktionen, mehrheitsfähig ist, nämlich einer extrem tiefen Staatsquote, also dem Ziel der Schuldenbremse. Das sind Länder wie Somalia, Turkmenistan, Haiti, Venezuela. Damit will ich nur sagen: Es kommt immer darauf an, welche Beispiele Sie nehmen und welche Statistiken Sie wie verwerten.

Es ist allen klar, wir wollen punkto Wohlstand, Entwicklung und Lebensqualität natürlich nicht auf das Niveau von Albanien, Bolivien, Burkina Faso oder gar Afghanistan. Niemand hier will das und sicherlich auch nicht die Initianten, die Jungen Grünen - natürlich nicht. Wahrscheinlich will aber auch niemand durch eine sehr restriktive Finanzpolitik mit extrem tiefen Staatsquoten auf das Niveau von Somalia, Turkmenistan, Haiti und Venezuela; das wollen Sie sicher nicht, und trotzdem verteidigen Sie das Instrument, das gewährleistet, dass die Staatsquote tief bleibt und nicht höher wird, nämlich die Schuldenbremse.

Ich bitte Sie heute namens der Sozialdemokratischen Fraktion, wirklich über Ihren ideologischen Schatten zu springen und nicht nur weiterhin für die Schuldenbremse, sondern auch für die Naturzerstörungsbremse zu sein. Es ist richtig, in unsere Bundesverfassung einen Artikel reinzuschreiben, der das Ziel festhält, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe in die Natur freisetzen dürfen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben, weil wir sonst in der Zukunft gar keine Natur mehr haben und auch keine Möglichkeit, Ressourcen zu gebrauchen. Das Ziel ist, dass in unserem Land auch in Zukunft eine hochentwickelte, Wohlstand garantierende Wirtschaft möglich ist.

Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten, und stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Trede) zu. Machen Sie diesen pragmatischen Schritt für eine zukunftsfähige Wirtschaft, für eine kluge Formulierung in unserer Verfassung. Ich glaube, Ihre Kinder und Ihre Enkel werden Ihnen dankbar sein.