Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die knappe Mehrheit - 11 zu 10 Stimmen - will 20 Millionen Franken von der Hotelkredit-Finanzierungsvorlage zur InnoTour-Finanzierungsvorlage verschieben und dort zusätzliche Bildungs- und Qualifizierungsmassnahmen finanzieren. Es geht also nicht um zusätzliche innovative Projekte, sondern es geht um zusätzliche Bildungs- und Qualifizierungsmassnahmen.

Die starke Minderheit lehnt es ab, hier eine Verschiebung vorzunehmen. Insgesamt wird in der Hotellerie mit einem Refinanzierungsbedarf bei den Hotelkrediten von rund 2 Milliarden Franken gerechnet. Mit dem Rahmenkredit von 100 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre und mit zusätzlichem Fremdkapital, das dank den Bundesgeldern beschafft werden kann, kann hier mit einem Hebeleffekt von Faktor 5 rund die Hälfte des Refinanzierungsbedarfs gedeckt werden. Kürzen wir den Bundesbeitrag, wirkt sich das also auf die Basis mit ungefähr dem Faktor 10 aus. 20 Millionen Franken weniger Darlehen vom Bund bedeuten 200 Millionen Franken weniger Investitionen. Es wäre gerade in der jetzt angespannten Wirtschaftslage schade, wenn diese zum Teil dringend notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stünden.

Kollege Strahm hat mit dem Rückweisungsantrag gefordert, dass hier eine effiziente, effektive Entschuldung für die Hotellerie eingeleitet werden soll, und jetzt will er 200 Millionen Franken weniger in die Hotelindustrie investieren. Ich habe es beim Eintreten erwähnt: Die Tourismusförderung hat relativ wenig mit der Bildungsförderung zu tun. Dafür gibt es spezielle Gesetze, und es gibt auch spezielle Finanzierungsbeschlüsse. Ich erinnere an das Berufsbildungsgesetz.

Die Qualifizierungsinitiative hier im Rahmen der Tourismusförderung ist ein neues Instrument. Für uns ist es wichtig, dass die jetzt allenfalls zur Verfügung stehenden Mittel wirklich als Ergänzung zu bestehenden Quellen und wirklich als Anschubfinanzierung verwendet werden, wenn wir sie wirklich verwenden wollen - und wir wollen das! Als Anschubfinanzierung müssen die 10 Millionen Franken, die da vorgesehen sind, ausreichen; wir wehren uns dagegen, dass man hier dreimal mehr Geld zu diesem Zweck - und das auf Kosten der Hotelfinanzierung - einsetzt.