preparatory:AB 339837

Wortprotokoll

Zuerst noch für das Amtliche Bulletin: Ich schliesse mich den Ausführungen von vorhin, von Herrn Caroni, ganz klar an und distanziere mich ebenfalls[NB]von[NB]jeglichen[NB]Aussagen, die der Ukraine eine Mitschuld geben.

Ja, es handelt sich hierbei um den wohl kleinsten Minderheitsantrag, der je gestellt wurde, nämlich um die kleine Minderheit nur meiner selbst. Ich habe es schon beim Eintreten erwähnt: Ich begrüsse es sehr, dass der Bundesrat in der Armeebotschaft vier Szenarien und drei Varianten vorlegt, um damit eine Debatte über die langfristige Fähigkeitsentwicklung der Armee zu ermöglichen. Aber das Problem, das ich persönlich hier sehe, besteht darin, dass der Bundesrat keine Variante zum Szenario 1 vorlegt, das dem am nächsten kommt, was viele eben als die wahrscheinlichste Form der machtpolitischen Bedrohung unseres Landes bezeichnen: die hybride Kriegsführung von dezentral handelnden, vielfältigen Akteuren, mit Drohnen und Cyberangriffen, zu denen ich Desinformationskampagnen, Spionageaktivitäten und den Informationskrieg hinzufügen möchte.

Wie der Bundesrat im Szenario 1 betont, kann die Armee in dieser Situation vielfältige Unterstützung bieten, indem sie kritische Infrastrukturen schützt, den Luftpolizeidienst sicherstellt sowie Rettungsdienste und Spitalorganisationen verstärkt, mit Patrouillen das Schutzempfinden der Bevölkerung erhöht oder die Folgen von Cyberangriffen bewältigen hilft. All diese Aufgaben, die auch aus Sicht der Kantone unverzichtbar sind, werden jedoch in der Armeebotschaft in keiner der drei vorgelegten Varianten vertieft. Kein einziges der im Spinnennetzformat dargestellten Fähigkeitsprofile setzt bei solchen schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit eine Priorität.

Am ehesten kommt meinen Vorstellungen noch die Variante 1 nahe, die ein Schwergewicht der Fähigkeitsentwicklung beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, namentlich vor unbemannten und tieffliegenden Objekten, legt. Das habe ich in meinem Antrag aufgenommen. Der Antrag orientiert sich am Schutz der Bevölkerung, zu dem selbstverständlich auch die Verteidigung gehört. Ich kann deshalb die Behauptung, mein Antrag missachte den verfassungsmässigen Verteidigungsauftrag, nicht nachvollziehen. Auch die Verteidigung hat sich dem übergeordneten Ziel des Schutzes der[NB]Bevölkerung[NB]unterzuordnen. Eine Verteidigung, die den Schutz der Bevölkerung missachten würde, macht für mich keinen Sinn.

Aus diesem Grund hat die Schweiz ja auch auf den Bau eigener Atomwaffen verzichtet. Während fast drei Jahrzehnten standen Bundesrat und Armeespitze für die atomare Bewaffnung der Schweiz ein. Es gibt Strategen, die noch heute argumentieren, allein mit einer atomaren Abschreckungskapazität lasse sich ein Land verteidigen. Ich frage Sie: Warum gab die Schweiz diese Militärdoktrin auf? Die Antwort ist einfach: weil sie mit dem Schutz der Bevölkerung unvereinbar wäre. Das gilt inzwischen nicht mehr allein für Atomwaffen.

Ich setze mich für eine Fähigkeitsentwicklung der Armee ein, die sich erstens an plausiblen Szenarien ausrichtet, zweitens eine erkennbare Eintretenswahrscheinlichkeit hat und drittens tatsächlich mehr Sicherheit für die Schweiz und für ihre Bevölkerung bringt. Dazu gehören ein deutlicher Ausbau der strategischen Handlungsfähigkeit auf Bundesebene; mehr bzw. eine bessere Vernetzung mit unseren Nachbarländern in den Bereichen der Nachrichtenbeschaffung und der Lagedarstellungen in allen Wirkungsräumen; eine Stärkung der Fähigkeiten im Bereich der Wirkung gegen Ziele in der Luft, und zwar namentlich durch Luftpolizei, die Mittel zum Schutz des unteren und mittleren Luftraums und vor Drohnen aller Art hat; die Fähigkeitsentwicklung im Bereich der Wirkung gegen Ziele am Boden. Diese soll aber wie bisher auf ein hybrides Konfliktumfeld ausgerichtet werden.

Deutlich mehr müssen wir im Bereich der Cybersicherheit tun, sei es im Kriegsfall oder zum Schutz vor hybriden sowie terroristischen Bedrohungen. Deren Eintreten halte ich für viel wahrscheinlicher als den vaterländischen Krieg, den manche in diesem Saal zum Massstab aller Dinge erklärt haben. Entsprechend brauchen wir unsere Fähigkeiten im Bereich Logistik nicht weiterzuentwickeln. Dafür müssen wir im Bereich der Sanität, ich habe es in der Eintretensdebatte schon gesagt, die Fähigkeiten in Zusammenarbeit mit den Kantonen deutlich ausbauen, damit auch in grossen Not- und Katastrophenlagen ausreichend Vorhalteleistungen zur Versorgung von Verletzten vorhanden sind.

Viel Geld können wir sparen, wenn wir die Fähigkeit im Bereich der geschützten und der ungeschützten Mobilität gegenüber heute nicht wesentlich ausbauen, denn dafür gibt es keine plausiblen Szenarien. Unsere Beiträge an die internationale Friedensförderung im Ausland sollten wir aber deutlich ausbauen. Deshalb plädiere ich auch für einen Ausbau unserer Fähigkeiten im Bereich der Luftmobilität - damit wäre das auch geklärt, Herr Salzmann. Ich bin überzeugt, eine derart ausgerichtete Armee verdoppelt die Sicherheit unserer Bevölkerung zum halben Preis dessen, was nun vorgesehen ist.

Ich ersuche Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. [PAGE 403]