Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Meinerseits nur so viel: Der Bundesrat hat Ihnen ein Rüstungsprogramm und einen Zahlungsrahmen beantragt, der im Einklang mit der Finanzplanung steht. Sie haben nun beim Rüstungsprogramm wie auch beim Zahlungsrahmen Erhöhungen beschlossen. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Überzeugung und hält daran fest, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist und dass für eine Erhöhung der Ausgaben eine Gegenfinanzierung nötig ist. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite.

Der Antrag Mühlemann lag in der Kommission nicht vor. Ich konnte deshalb auch nicht abklären, was diese Zahlen für die IZA, für die Armee und für die übrigen Verwaltungseinheiten bedeuten würden. Deshalb kann ich mich zu diesem Antrag nicht äussern.