Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen möchte, dass die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft bilden. An Sibel Arslan: Obwohl ich eine Frau bin, bin ich gegen diese Initiative. Wieso?

Auch der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen" ohne Gegenvorschlag ab, denn die Initiative wäre mit massiven Kosten für die Wirtschaft und für die Gesellschaft verbunden. Im Falle einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz innerhalb von zehn Jahren die durch den inländischen Konsum verursachte Umweltbelastung sehr stark reduzieren. Diese Frist ist sehr kurz, und die Schweiz müsste rigorose Anreizmassnahmen treffen. Dies würde dazu führen, dass Produkte und Dienstleistungen für den Schweizer Markt unter strengeren Bedingungen produziert würden als ausländische Produkte. Das würde unserem heimischen Gewerbe und der Landwirtschaft stark schaden und wäre mit hohen Vollzugskosten verbunden.

Der Bundesrat und auch das Parlament haben richtigerweise bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Die Landwirtschaft kann ihre Emissionen laufend reduzieren, was auch wichtig ist. Die Initiative geht aber viel zu weit und ist daher zur Ablehnung zu empfehlen.