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Roth Franziska · Ständerat · 2024-06-03

Roth Franziska · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte hier auch noch die aussenpolitische Sicht einbringen und an das Votum von Herrn Zopfi anschliessen. Wir haben ein gröberes aussenpolitisches Problem, wenn wir jetzt nach der Debatte zur Schuldenbremse sagen, doch, das machen wir, das ist konform, das bringen wir so hin, und nachher vielleicht sogar noch bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen. Ich bitte Sie, das auch in Betracht zu ziehen und entsprechend, so, wie Herr Zopfi gut ausgeführt hat, im Moment auf diese 4 Milliarden Franken zu verzichten und nachher auch die Anträge, bei der IZA zu sparen, abzulehnen.