Dittli Josef · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Ich sehe die ganze Sache etwas pragmatischer. Ich bin einer von denen, auch als ehemaliger Finanzdirektor eines Kantons, die finanzpolitisch ein Gewissen haben. Trotzdem bin ich hier der Auffassung, dass man der Mehrheit zustimmen kann.

Wir müssen uns zuerst einmal vergewissern, wo wir sind. Wir sind hier beim Zahlungsrahmen, der über vier Jahre geht. Wir sind nicht beim Budget, wir sind auch nicht beim Finanzplan. Wir stecken den Zahlungsrahmen für vier Jahre ab und [PAGE 409] legen fest, wo das Maximum, der Deckel erreicht ist. Wir erhöhen den Zahlungsrahmen einfach um 4 Milliarden. Ob wir den Deckel dann tatsächlich erreichen, ist eine andere Geschichte. Zumindest ist es aber ein politisches Signal, dass wir dorthin wollen. Das entspricht eigentlich dem, was wir in dieser Kammer im letzten Dezember beschlossen haben. Wir haben hier dem einen Prozent vom BIP für 2030 zugestimmt. Es ist die logische Folge, dass wir versuchen, den Rahmen so abzustecken, dass wir anlässlich der nächsten Budgetdebatte mit Anträgen dafür sorgen können, dass mehr Geld für die Armee kommt. Wie viel es dann mehr sein wird, wird die Diskussion ergeben. Jede Million, die wir für die Armee herausholen, ist für unsere Sicherheit bestimmt. In diesem Sinne sehe ich das nicht so dramatisch. Wir schaffen politisch die Voraussetzungen, um nachher in der Budgetdebatte, in der Finanzplandebatte in der Lage zu sein, die Diskussion zu führen und der Armee nach Möglichkeit mehr Geld zuzuschanzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier mit der Mehrheit gehen.