Wicki Hans · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Jetzt haben Sie die einzigartige Gelegenheit, die "Dinner for One"-Story neu zu schreiben und[NB]uns[NB]aus[NB]dieser Endlosschlaufe "The same procedure as every year" herauszubringen. Was wir jetzt machen, machten wir im letzten Jahr schon. Wir erhöhten den Zahlungsrahmen der Armee, aber beim Budget an der Wintersession [PAGE 411] wollte man sparen, und das Geld wurde dann nicht gesprochen. Wenn wir jetzt dafür sorgen wollen, dass das Geld, anders als im letzten Jahr, im Rahmen der Budgetberatung gesprochen wird und dass wir im Dezember nicht wieder hören müssen, dass die Armee in Liquiditätsprobleme hineinkomme, dann ist es jetzt eben unsere Pflicht und Aufgabe, hier etwas zu ändern. Wenn die Mittel dann erhöht werden, müssen wir auch sagen, wo gespart werden soll.

Ich denke, die aktuelle weltpolitische Lage zeigt eigentlich klar auf, dass wir gerüstet sein müssen. Alle haben es gesagt, auch Frau Roth hat es gesagt, alle haben es gesagt: Wir müssen aufgerüstet sein.

Doch wie wir eben in der letzten Wintersession erleben mussten, müssen wir auch die Finanzierung sicherstellen. Alles andere wäre jetzt unglaubwürdig und unverantwortlich.[NB]Immerhin[NB]handelt es sich um zusätzliche 4 Milliarden Franken innerhalb der kommenden vier Jahre. Es wäre unverantwortlich, einfach den Zahlungsrahmen zu erhöhen, ohne aufzuzeigen, wo dieser zusätzliche Betrag eingespart werden soll. Sonst lösen wir das eigentliche Problem nicht, sondern beüben lediglich die Armeeführung; wir würden ihr quasi den Speck durch den Mund ziehen, aber den Speck wieder wegnehmen, bevor sie zubeissen könnte. Wenn wir eine Erhöhung des Betrages auch in der Wintersession 2024 genehmigen wollen, aber keine Einsparungen an anderen Orten machen, betreiben wir, muss ich Ihnen sagen, langfristig eine Schuldenpolitik auf Kosten der kommenden Generationen. Zudem setzen wir ein verheerendes Signal, indem wir die Schuldenbremse missachten.

Ja, Herr Kollege Sommaruga, es ist nicht die SiK, sondern es ist dieser Rat, der Ständerat, der diese Verantwortung jetzt übernehmen muss und kann. Unsere staatspolitische Verantwortung gebietet es, eine solch massive Erhöhung der Ausgaben andernorts einzusparen. Aus Sicht unserer Minderheit ist dafür jetzt die internationale Zusammenarbeit geeignet, indem wir konkret in der Vorlage schreiben, wo diese 4 Milliarden Franken eingespart werden sollen. Dann hat der Bundesrat auch eine Grundlage bei der Erarbeitung der künftigen Budgets.

Vergessen wir nicht: Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit war mitunter nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten die Ausgaben bei der Armee stetig abbauten. Die faktische Friedensdividende über all diese Jahrzehnte beträgt gemäss "NZZ" nicht weniger als 140 Milliarden Schweizerfranken. Was die Armee jetzt dringend braucht, ist nur gut ein Zehntel davon. So gesehen, würden wir einfach das gleiche Geschäft wie in der Vergangenheit wieder in die Gegenrichtung machen, ohne dass andere Bereiche davon betroffen wären.

Kollege Zopfi, ich glaube, bei 3,8 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit sollte es schon etwas Luft zum Sparen geben. Sonst müssten Sie oder alle, wenn es um Sparvorschläge geht, mir dann schon auch einmal erklären, warum es bei anderen Institutionen, z.[NB]B. bei SRF mit 1,2 Milliarden Franken - das ist nicht Ihr Thema, das weiss ich -, immer Luft zum Sparen gibt. Wenn man mir bei 3,8 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit sagen will, es gebe keine Luft zum Sparen, ist das für mich etwas befremdlich.

Eine Einsparung bei der internationalen Zusammenarbeit ermöglicht zudem, die Grundsatzfrage nach deren bisheriger Wirkung zu stellen. Immerhin geben wir jedes Jahr mehrere Milliarden Franken dafür aus, und trotzdem nimmt beispielsweise die Migration jedes Jahr zu, obwohl offenbar viel vor Ort gemacht wird. Mit einem Wirkungsbericht könnten die bisherigen Ausgaben überprüft und zugleich die[NB]künftige[NB]Tätigkeit[NB]optimiert[NB]werden. Ein solches Vorgehen stärkt langfristig eben auch die internationale Zusammenarbeit.

Nehmen wir also bitte unsere Verantwortung wahr, und stärken wir nicht nur die Sicherheit unseres Landes, sondern halten wir uns auch an die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Unterstützen Sie den Sparantrag.

Mein Konzept oder das Konzept der Minderheit der SiK war es, die internationale Zusammenarbeit hier ins Spiel zu bringen. Unsere Minderheit wurde jetzt mit einem ausgeklügelten System von Kollege Mühlemann ergänzt, der eben nicht nur bei der IZA einsparen will, sondern noch an mindestens zwei anderen Orten. Sein Vorschlag erscheint unserer Minderheit als sehr spannend, und darum hat sich die Minderheit dazu entschlossen, ihren Antrag zugunsten des Einzelantrages Mühlemann zurückzuziehen. Kollege Mühlemann will Ihnen seinen Einzelantrag gerne selber erklären.