Molina Fabian · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 29.[NB]und 30.[NB]April 2024 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission erneut mit der Motion 22.4278, "Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft", befasst und mit 15 zu 9 Stimmen entschieden, die Motion in ihrer abgeänderten Fassung gemäss dem Beschluss des Ständerates anzunehmen. Der Bundesrat soll mit der Motion beauftragt werden, Massnahmen - soweit sinnvoll und angemessen - zu ergreifen, um die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen. Der Nationalrat hatte der ursprünglichen Motion angesichts der anhaltenden dramatischen Menschenrechtssituation im Iran in der Frühjahrssession mit 105 zu 65 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Nach der Ermordung der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16.[NB]September 2022 in Teheran erlebte das Land eine beispiellose Protestbewegung. Seit der islamischen Revolution 1979 hat es keinen vergleichbaren Aufstand gegen die herrschende autoritäre Ordnung und für Freiheit, Menschen- und Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie gegeben. Die Freiheitsbewegung hält trotz massiver Repression und der Ermordung von Tausenden Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weiter an.

Der Nationalrat hat die exzessive Gewalt der Regierung der Islamischen Republik Iran gegen die iranische Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen, bereits am 27.[NB]Februar 2023 in der Erklärung 23.020, "Für Menschenrechte und Demokratie im Iran", aufs Schärfste verurteilt. Er hat den Bundesrat aufgefordert, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen und insbesondere die vom UNO-Menschenrechtsrat beschlossene "fact-finding mission" zu unterstützen. Diese Erklärung behält unabhängig von der Motion ihre Wichtigkeit als Ausdruck der Solidarität des Nationalrates mit dem Freiheitskampf des iranischen Volkes.

Der Ständerat nahm die vorliegende Motion am 28.[NB]September 2023 in veränderter Version ebenfalls an. Der Ständerat beschloss dabei, auf den expliziten Auftrag nach einer Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Iran zu verzichten, da dies aus Sicht einer Mehrheit der kleinen Kammer die besondere Rolle der Schweiz, die unser Land dank dem Schutzmachtmandat für die USA und weitere Staaten im Iran innehat, in Gefahr bringen würde.

Die APK-N beantragt Ihnen nun, der veränderten Version des Ständerates im Sinne eines Kompromisses zuzustimmen. Eine Minderheit ist zwar der Meinung, dass die Schweiz sich aus neutralitätspolitischen Gründen gar nicht zur Lage im Iran positionieren soll. Für die Mehrheit Ihrer APK bleibt es aber zentral, dass die Schweiz sich aktiv für den Schutz der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte einsetzt. Die guten Dienste entbinden unser Land nicht davon, sich gleichzeitig immer und überall glaubwürdig für den in Artikel 54 der Bundesverfassung verankerten Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

Ihre Kommission ist ausserdem der Meinung, dass die Motion dem Bundesrat eine wichtige Grundlage für den Schutz iranischer Dissidenten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor transnationaler Repression in der Schweiz bietet und dass sich der Bundesrat dieses Themas annehmen muss. Schliesslich ist Ihre Kommission davon überzeugt, dass sich die Schweiz angesichts der geopolitischen Lage und insbesondere der grossen Spannungen in der Region klar für den Erhalt der regelbasierten Ordnung einsetzen und sich der iranischen Destabilisierung entgegenstellen muss.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die Motion zu unterstützen.