Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Die Situation im Iran ist uns weitgehend bekannt, Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, in Bezug auf Menschenrechte herrschen katastrophale Situationen. Mit dem Scharia-Recht haben Frauen im Iran kaum Rechte, werden diskriminiert, unterdrückt, gefoltert. Nicht nur Frauen, auch Männer, die sich nicht dem Willen des Staatsregimes unterwerfen, erfahren oft Folter bis hin zum Tod - für uns unvorstellbar.

Ich verstehe jeden Mann und jede Frau, der oder die reflexartig alles Erdenkliche unternehmen möchte, um dieses für uns menschenverachtende iranische Regime zum Stoppen zu bringen. Gerade deswegen war das Burkaverbot in der Schweiz so wichtig, um zu zeigen, dass solche frauenverachtenden Symbole keinen Platz in der freiheitlichen Gesellschaft haben.

Als neutralem Land und aufgrund unseres Schutzmachtmandats für die USA kommt der Schweiz gegenüber dem Iran eine besondere Rolle zu. Dank dem Schutzmachtmandat ist die Schweiz das einzige westliche Land, das noch einen direkten Draht zum Iran hat, noch einen aktiven Dialog mit dem Iran führt. Menschenrechtsverletzungen können gezielt im Dialog angesprochen werden, dies aber nicht, wenn der Austausch, der Dialog, die noch einzige Verbindungstür versperrt wird. Es wäre naiv, zu glauben, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran abnehmen würden, wenn wir uns "trötzelig" vom Iran abwenden, die Augen vor Ungerechtigkeiten verschliessen und den Dialog verweigern würden, im Gegenteil: Das menschenrechtsverletzende Regime wird einfach, ungeachtet der Öffentlichkeit, weitermachen.

Das Schutzmachtmandat ist der einzige Verbindungskanal zwischen dem Iran und dem Westen und verpflichtet die Schweiz dazu zu vermitteln. Dieser Verbindungskanal wird auch gerne von anderen westlichen Ländern und der UNO genutzt. Wichtig zu wissen ist, dass der über die Schweiz führende Verbindungskanal zum Iran nicht nur und in erster Linie von den USA genutzt wird, sondern dass[NB]ihn[NB]auch[NB]der[NB]Iran[NB]für[NB]rege[NB]Kontakte zur Aussenwelt verwendet.

Wir, die Schweiz, als Bindeglied, als Vermittler, als Verhandler, wir können rügen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Wir sind eines der wenigen Länder, die überhaupt noch direkten und schnellen Kontakt zu den iranischen Behörden haben. Somit hat die Schweiz, stellvertretend für den ganzen Westen, eine besondere Aufgabe gegenüber dem Iran.

Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat, soweit sinnvoll und angemessen, Massnahmen ergreift. Jetzt seien Sie doch mal ehrlich: Was heisst das konkret? Es ist nichts Messbares, nichts ausser schöne Worte. Damit beruhigen Sie höchstens Ihr Gewissen. Zudem soll die Schweiz sämtliche Sanktionen der EU gegenüber dem Iran übernehmen. Sanktionen, auch das wissen wir, haben eine sehr beschränkte Wirkung und können sogar das Gegenteil bewirken. Gerade die Zivilbevölkerung spürt Sanktionen durch Lebensmittelknappheit, Armut und eine geschwächte Wirtschaft. Übrigens, gegenüber dem Iran hat die Schweiz alle UNO-Sanktionen und die meisten EU-Sanktionen übernommen. Trotzdem soll die Schweiz weiterhin eigenständig entscheiden können, welche Sanktionen sie mittragen will.

Unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag, und lehnen Sie die Motion ab, auch die abgedämpfte Version gemäss Ständerat. So zeigen Sie, wie ernst es Ihnen ist, das Schutzmachtmandat zu nutzen, um dem Iran im Dialog die Stirn zu bieten und dabei die Position des Bundesrates zu stärken.

Machen Sie gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung keine Symbolpolitik, schüren Sie mit solchen Motionen nicht falsche Hoffnungen, da das mehr schadet. Mit dieser Motion bringen Sie das Schutzmachtmandat echt in Gefahr. Es wäre ein grosser Fehler, wenn wir die nützlichen direkten Kontakte mit der iranischen Behörde gefährden würden. Das machen Sie nicht, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen.