Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Wir sind für die Überweisung als Postulat, aber nicht als Motion.

Die Kostensenkung ist natürlich zu begrüssen, Herr Schibli, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen Bereichen der Produktion, auch beim Bau usw.; das ist zu begrüssen. Allerdings hat Ihre Motion eine einzige Stossrichtung, nämlich gegen die Umweltauflagen.

Ich möchte Ihnen jetzt einmal in vier Punkten zeigen, wie man ohne Abbau der Umweltauflagen die Kosten auch angehen könnte. Sie werden sehr schnell feststellen, dass das keine neuen Erfindungen sind, sondern Sie können sich auch im Lichte der Abstimmungen während der letzten Sessionen positionieren.

1. Zum Stichwort Parallelimporte: Ein grosser Teil der Betriebsmittel, die Sie importieren, stammen aus dem Ausland; ich habe Ihnen die Zahlen vor zwei, drei Sessionen im Rahmen der Revision der Kartellgesetzgebung vorgelegt, z. B. in Bezug darauf, was ein Traktor in Frankreich und in der Schweiz kostet. Unser Kollege Ruedi Baumann hat seinen Massey Ferguson, der bei uns 107 000 Franken kostet, in Frankreich für 59 000 Franken eingekauft - das gleiche Modell! Beim Parallelimport, d. h. dem Verbot von Vertikalbindungen, liegt ein Kostenpotenzial von 20 bis 30 Prozent. Die Zahl stammt übrigens nicht von uns, sondern aus einer Studie von Professor Zäch, Vizepräsident der Weko.

2. Zum ganzen Problem der internationalen Patenterschöpfung: Wenn Sie z. B. die Pestizide, die Schädlingsbekämpfungsmittel, nicht im Ausland einkaufen, kaufen Sie sie in der Schweiz um einen Drittel teurer - oder mehr. Das genau gleiche Produkt, das Syngenta in Frankreich verkauft, vielleicht mit einer etwas anderen Verpackung, ist in der Schweiz teurer. Auch das ist ein Problem der Parallelimporte, aber diese teuflische Marktabschottung führt dazu, dass nur derjenige, der über das Patent in der Schweiz verfügt, das Produkt vertreiben kann. Wenn einer, etwa die Fenaco oder eine landwirtschaftliche Genossenschaft, solche patentierten Produkte parallel importieren will, dann wird das unterbunden. Es gibt solche Unterbindungsstrategien; das ist Punkt 2. Auch dort kaufen Sie 30 bis 50 Prozent teurer ein als der EU-Produzent das gleiche Produkt der gleichen Firma.

3. Das Problem Bauwirtschaft: Dort haben wir die Horizontalkartelle. Ich habe jetzt von den vertikalen gesprochen, nämlich: Wir haben höhere Löhne, wir haben mehr Bauvorschriften. Ich weiss auch als Präsident des Deutschschweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes, was das heisst. Wir haben natürlich auch immer noch die Horizontalpreisbindungen im Baugewerbe. Sie haben nicht mehr die gleiche Bedeutung, aber ich würde sagen, 10 bis 20 Prozent Baukostenverteuerung gehen darauf zurück.

4. Damit kommen wir jetzt in die Makroökonomie: Natürlich spielt auch die Politik der Nationalbank eine Rolle. Der hohe Frankenkurs heisst für Sie, dass Sie im Käsebereich mehr Mühe haben zu exportieren. Gleichzeitig werden die landwirtschaftlichen Importprodukte billiger; es gibt Verschiebungen bei den relativen Preisen. Die Terms of Trade sind zwar vielleicht eine Verbesserung für die schweizerische Volkswirtschaft, aber für die Landwirtschaft ein Nachteil. Da, würde ich auch wieder sagen, liegen 10 bis 20 Prozent drin.

Ich wollte Ihnen damit zeigen, in welche Richtung die Kostensenkung zielen muss. Das sind ja alles Themen, die wir in den letzten Jahren hier behandelt haben. Sie müssen für Ihre Interessen stimmen, und das sind nicht die Interessen von Syngenta und von Economiesuisse. Ich bitte Sie eigentlich - es sind jetzt fast nur noch die Landwirte unter uns -, auch hier Ihre eigenständigen Analysen zu machen und nicht einfach immer der Economiesuisse oder den grossen Konzernen nachzurennen.

Zum Schluss muss ich einfach sagen: Sie gehen jetzt, Herr Schibli, nur auf die Umweltauflagen los. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Direktzahlungen sind auch verbunden und gerechtfertigt mit den Umweltauflagen. Ich war schon 1993, bei den ersten Direktzahlungen, dabei. Diese wurden nur mit ökologischen Kosten und Extensivierungsverlusten begründet. Und ich muss Ihnen auch sagen: Gegenüber der WTO sind diese Direktzahlungen im Rahmen der Green Box nur zulässig, weil sie auch mit Umweltauflagen in der Schweiz gerechtfertigt sind. Ich warne Sie davor, jetzt die Ökologieauflagen anzutasten; man kann über das eine oder andere reden, aber ich warne Sie vor dieser Stossrichtung: Wenn Sie diese Stossrichtung verfolgen, ist die Legitimation, jedes Jahr 3,5 Milliarden Franken an Zahlungen an die Landwirtschaft auszuschütten, dahin.

Ich wollte damit ein bisschen unser Programm, was man unter Kostensenkung verstehen könnte, darstellen.