Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstehe, möchte der Bundesrat Palästina heute nicht anerkennen, um kein Öl ins Feuer zu giessen. Das impliziert, dass es noch viel schlimmer kommen könnte. Ist denn der Bundesrat der Ansicht, dass es im Gazastreifen noch viel schlimmer kommen könnte? Oder anders gefragt: Vertritt der Bundesrat wirklich die Auffassung, dass[NB]die[NB]Anerkennung[NB]Palästinas durch die Schweiz die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland tatsächlich noch verschlimmern würde, und wenn ja, wie?