Farinelli Alex · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

La modifica di legge che trattiamo oggi è un tassello di un disegno molto importante che riguarda l'andamento delle finanze federali nei prossimi anni. In particolare, dal 2027 vi saranno anni complicati nella gestione delle finanze, non tanto per le entrate, che cresceranno, così almeno è previsto, dal 3 al 4 per cento all'anno, ma per le uscite, che sono letteralmente esplose e chiederanno un rientro di circa 3 o 4 miliardi di franchi, tenuto conto che quasi il 70 per cento delle spese della Confederazione sono spese fortemente vincolate.

Eine nachhaltige Politik muss auf soliden Finanzen basieren, und die Schuldenbremse ist das Instrument, das absolut rigoros angewendet werden muss, um ein gefährliches Abdriften der Politik und eine Explosion der Schulden zu vermeiden. Oft wird gesagt, in der Politik sei es einfach, das Geld anderer Leute auszugeben. Gemeint sind die von den anderen eingezahlten Steuern. Noch einfacher ist es, das mit den Steuern zu tun, die in Zukunft gezahlt werden müssen, indem man sich verschuldet.

Von 30 Milliarden auf 120 Milliarden Franken Schulden in etwa zwölf Jahren, ein Schuldenwachstum um 90 Milliarden Franken - eine Vervierfachung - von 1990 bis 2002: So erging es dem Bund, der in jenen Jahren weder von einer kommunistischen Mehrheit noch von einer unfähigen politischen Klasse geführt wurde. Dennoch entgleiste die Verschuldung, und nur mit dem Instrument der Schuldenbremse und den notwendigen Sparmassnahmen konnte der Haushalt wieder auf Kurs gebracht werden. [PAGE 1027]

In diesem Sinne unterstützt die FDP-Fraktion den Vorschlag des Bundesrates, den Bundesbeitrag an die ALV um maximal 1,25 Milliarden Franken und mit einer Ventilklausel für den Fall einer plötzlichen Verschlechterung der Situation zu senken. Während der Pandemie wurden mehr als 14 Milliarden Franken an die Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es ist klar, dass ein Teil davon Menschen zugutekam, die auch in einer normalen Situation ALV-Beiträge erhalten hätten. In diesem Sinne war dies sicherlich eine Entlastung, und das, was heute gefordert wird, ist daher richtig. Mit diesem Vorschlag gibt uns der Bundesrat einen finanziellen Sauerstofftank. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass dies nur vorübergehend ist und wir nicht vermeiden können, Entscheidungen zu treffen, die nicht einfach, aber notwendig sein werden.