Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Der Kommissionsberichterstatter hat vorhin darum gebeten, jetzt keine Grundsatzdebatte zu führen. Ich möchte dies auch nicht, aber ich möchte dennoch eine ganz kurze Replik auf das Votum meines Sitznachbarn geben. Er hat vorhin Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung zitiert, den sogenannten Familienartikel.

Die Familienpolitik basiert auf den Grundsätzen von Föderalismus und Subsidiarität. Dieser Artikel erlaubt es dem Bund, Massnahmen zum Schutz der Familie zu unterstützen. Die Familienpolitik in der Schweiz, da bin ich mit Kollege Fässler einig, liegt zur Hauptsache in der Verantwortung der Kantone. Der Bund kann aber unterstützen, was er mit den Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung auch seit zwanzig Jahren tut. Er hat so auch 50[NB]000 Betreuungsplätze geschaffen. Warum ist das schlussendlich eben doch zum Schutz der Familie? Weil die ganze Gesellschaft davon profitiert, dass Kinder gut aufgehoben sind, wenn beide Eltern erwerbstätig sein müssen. [PAGE 438]

Ich möchte die Debatte nicht weiterführen und verlängern. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.