Michel Matthias · Ständerat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat die vorliegende Strategie für die nächsten vier Jahre an der Sitzung vom 11.[NB]April in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Alexandre Fasel beraten. Auch wenn es heute nur um eine Kenntnisnahme geht, verdient die Strategie einige Ausführungen. [PAGE 450]

Einleitend wird in der Strategie die Ausgangslage sehr gut beschrieben. Leider - leider! - verschärfen und überlagern sich Krisen geopolitischen Ausmasses. Demokratische und rechtsstaatliche Werte geraten global unter Druck, und es ist eine Polarisierung bezüglich der Wirtschaft mit zunehmendem Protektionismus und verstärkter Industriepolitik zu verzeichnen. Das erfüllt uns mit Sorge. Allerdings bietet diese Situation auch Chancen für die Schweiz, nämlich die Schweiz als neutralen Ort von Friedenspolitik und Demokratie sowie als Promotorin technologischer Errungenschaften für die Welt zu positionieren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die vom Bundesrat neu gesetzten bzw. neu geschärften Schwerpunkte folgerichtig und finden Unterstützung in Ihrer Kommission.

Zu den einzelnen Schwerpunkten Folgendes:

Im Rahmen des Schwerpunkts Frieden und Sicherheit wird die schon eingeleitete verstärkte Sicherheitskooperation mit der EU und der Nato weitergeführt. In der Kommission wurde die Bedeutung dieser Sicherheitsarchitektur betont. Zum Schwerpunkt Frieden und Sicherheit gehören auch die guten Dienste der Schweiz und die Verpflichtung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen, für deren Umsetzung in der Welt zu sorgen und einen Ort und Hort für internationale Konferenzen zu bieten.

Zum Schwerpunkt Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: Dieser Schwerpunkt ist angesichts des globalen Umfelds besonders herausfordernd. Hier ist die Zukunftsfähigkeit oder die Resilienz besonders hoch zu gewichten. In der Kommission wurde die Sicherung von Lieferketten, zum Beispiel im Bereich Rohstoffe, erfragt. Das EDA versicherte uns, dass die diesbezüglichen strategischen Vorgaben in der übergeordneten aussenpolitischen Strategie mit der Strategie der einzelnen Departemente, insbesondere des WBF, übereinstimmen. Wichtig erscheint der Kommission, dass hier die Schweizer Interessen der Wirtschaft wie auch der Versorgungssicherheit kohärent und in enger Zusammenarbeit zwischen EDA und WBF bzw. den zuständigen Ämtern verfolgt werden.

Zum Schwerpunkt Umwelt: Zu Recht wird der Umweltbereich zu einem neuen Schwerpunkt. Dieser kann aber nur dann Wirkung entfalten, wenn es keine isolierte Umweltaussenpolitik gibt, sondern wenn die Verbindung zur Wirtschaft, zur Bildungs- und Forschungspolitik hergestellt wird. Nur das ist nachhaltig im eigentlichen Sinne des Wortes.

Ebenfalls einen neuen strategischen Schwerpunkt bilden Demokratie und Gouvernanz, dies zu Recht angesichts des globalen Drucks auf demokratische Werte. Unter dem Titel Demokratie und Gouvernanz möchte ich speziell unser Know-how, das schweizerische Know-how im Bereich Föderalismus erwähnen. Hier geht es im Sinne eines gesamtheitlichen Ansatzes darum, dass wir den Föderalismus stärker in unsere Aussenbeziehungen und in die Entwicklungszusammenarbeit einbauen. So bieten sich föderale Lösungen an, gerade in Ländern mit diversen Nationalitäten, diversen Kulturen und Religionen.

Werde ich auf unser Know-how im Bereich Föderalismus angesprochen, verweise ich gerne auf unser Institut für Föderalismus in Fribourg. Das Parlament hat ja eine Motion verabschiedet, mit der das Institut für Föderalismus an der Universität Fribourg gestärkt werden soll. Im April dieses Jahres hat nun der Bundesrat die entsprechende Botschaft präsentiert. Bezüglich der Finanzierung dieses Instituts zeigt er sich leider sehr zurückhaltend oder skeptisch. Aus Sicht der Kommission wäre hier mehr Support, mehr Offensive angezeigt. Mit relativ wenig Ressourcen könnte hier eine grosse aussenpolitische Hebelwirkung erzeugt werden.

Abschliessend möchte ich noch einem Element Aufmerksamkeit widmen, das in der Schweizer Aussenpolitik - nicht nur, aber auch in der Aussenpolitik - zunehmend wichtig wird: der technologischen Transformation. Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz ist entscheidend, ob und wie neue Technologien und deren Akteure nutzbringend fürs Gemeinwohl, für mehr Menschlichkeit, Wohlstand, Sicherheit und Nachhaltigkeit eingesetzt werden können. Diese Technologieentwicklung einschliesslich künstlicher Intelligenz ist nicht nur ein Treiber, sondern wird zunehmend zum Machtfaktor. Es ist wichtig, dass hier nicht ein paar wenige Staaten und globale Unternehmen alle Macht übernehmen. Wir brauchen eine Gouvernanz, mit der die Staatengemeinschaft die Kontrolle behält und bei der auch ein Land wie die Schweiz seine Interessen einbringen kann.

Auch diesbezüglich ist die Bedeutung des internationalen Genf und von dessen Ökosystem als internationaler Hub noch wichtiger geworden und kann gestärkt werden. Neben der humanitären Tradition der Friedens- und Sicherheitspolitik hat auch die internationale technologische Zusammenarbeit eine lange Tradition in Genf. In jüngster Zeit hat die Schweiz mit der Geneva Internet Platform, mit der Stiftung Gesda und mit dem Open Quantum Institute dem Standort Genf als Zentrum der globalen Digital- und Technologiepolitik neue Dynamik verliehen. Mit solchen Entwicklungen kann sich unser Land noch stärker als neutraler Hort fern der Machtpolitik und als Innovationshub für nachhaltige Entwicklungen etablieren.

Ein interessanter Ansatz ist hier, das möchte ich kurz erwähnen, der Vorschlag, dass mit der sogenannten E-Embassy die Immunität von Staaten und internationalen Organisationen auch im digitalen Raum geschützt werden und die Schweiz hier die erforderliche und sichere Infrastruktur bieten kann. Entsprechend wichtig wird es sein, dass auch das Parlament der zu erwartenden Botschaft zur Rolle der Schweiz als Gaststaat die nötige Beachtung schenkt.

In diesem Zusammenhang sei auch die jüngste Technologieinitiative der Schweiz erwähnt. Am diesjährigen WEF in Davos haben das EDA und die ETH die sogenannte Icain-Initiative angekündigt. Unter dem Titel "International Computation and AI Network" (Icain) soll die künstliche Intelligenz von der Schweiz aus mit ausländischen Partnern für globale Herausforderungen nutzbar gemacht werden. Hier erwarten wir, dass die erwähnte Botschaft die nötigen Elemente enthält, damit wir sie auch im Parlament hoffentlich unterstützen können. Diese Technologieentwicklung gibt der Schweiz, abgesehen von oder ergänzend zu den klassischen Elementen des internationalen Genf als Hüterin des Völkerrechts und von internationalen Organisationen, eine neue Chance, die wir packen sollten. Das möchte ich positiv und unterstützend würdigen.

Mit diesen Worten danke ich für die Kenntnisnahme.