Müller Damian · Ständerat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ich danke dem Mehrheitssprecher für seine Ausführungen. Er hat es auf den Punkt gebracht, die Minderheit ist inhaltlich eigentlich nicht anderer Meinung. Es geht nur um die Frage der Vorgehensweise mit dieser Motion.

Die Verwaltung legte uns an der Kommissionssitzung ausführlich dar, dass man alles unternommen hatte, zu schauen, wo welche Gelder eingesetzt wurden und ob sie wirksam gewesen waren. Wir wissen auch, dass der Bundesrat nach dem Attentat im Oktober sofort eine Taskforce eingesetzt hat. Die Taskforce Naher Osten tauscht sich regelmässig über die Entwicklungen in der Region aus und bearbeitet vor allem zwei Aspekte: Erstens prüft sie die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Hamas, und zweitens führt sie eine Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durch.

Das Kooperationsprogramm umfasst Initiativen und Programme sowohl der DEZA wie auch der Abteilung Frieden und Menschenrechte. Die Analyse hat ergeben, dass dem EDA keine Gelder bekannt sind, die der Hamas zugutekommen oder für andere Zwecke verwendet worden sind. Alle Programme und Projekte im Nahen Osten, die im letzten Jahr noch kein externes Audit erhalten haben, werden dieses Jahr eines bekommen. Weiter wurde entschieden, dass eine externe Firma die Kontrollmechanismen des EDA überprüft, also die interne Revision, externe Audits und[NB]Evaluationen;[NB]dies[NB]einerseits[NB]im Vergleich zu anderen Ländern, andererseits auch im Vergleich zu dem, was Standard ist.

Sie sehen also, wir sind im Grundsatz gleicher Meinung: Es muss etwas gemacht werden. Aber es wird auch etwas gemacht. Der Bundesrat hat hier einen Mechanismus gefunden, mit dem er alles überprüfen und die Projekte langjährig begleiten kann.

Wir haben im Ständerat die Handhabung, dass wir eine Motion nicht annehmen, wenn wir der Auffassung sind, dass sie schon erfüllt ist. Der Minderheit war es ein Anliegen, dass wir nicht einen Auftrag erteilen, der schon erfüllt ist. Sie sehen, es ist eigentlich nur eine formale Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit. Die Kommissionssitzung hat eben ergeben, dass all das, was in der Motion gefordert wird, schon gemacht worden ist oder erfüllt wird.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Motion aus formalen Gründen abzulehnen und hier nicht etwas zu beschliessen, was ja schon gemacht wird. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.