Riniker Maja · Nationalrat · 2024-06-05

Wortprotokoll

Ihr Büro hat die vorliegende Motion mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eingereicht. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, in Absprache mit der Verwaltungsdelegation Verhandlungen mit der Stadt und dem Kanton Bern aufzunehmen. Es soll eine Struktur für die Zusammenarbeit von Parlament und Bundesrat mit der Stadt und dem Kanton Bern aufgebaut werden, mit der die Nutzung des öffentlichen Raumes rund um das Bundeshaus, inklusive der Bundesmeile, einvernehmlich geregelt werden kann.

Hintergrund dieser Motion waren Vorstösse unseres Kollegen Imark. In der parlamentarischen Initiative Imark 23.436, "Politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes", forderte der Initiant, dass für die Benutzung des Bundesplatzes eine Regelung gefunden wird, die den ungestörten Ratsbetrieb ermöglicht, und dass für die Entscheidungskompetenz über Bewilligungen zur Benutzung des Bundesplatzes die politischen Kräfteverhältnisse der Schweiz berücksichtigt werden. In der damit in Zusammenhang stehenden und vom Nationalrat am 15.[NB]April 2024 abgelehnten Motion 23.3916, "Kauf des Bundesplatzes", forderte Christian Imark zudem, dass der Bund den Bundesplatz kaufen solle.

Beide Vorstösse gehen aus Sicht Ihres Büros zu weit. Wir möchten Nationalrat Imark aber dennoch dafür danken, dass er die Diskussion zur Nutzung des Bundesplatzes angestossen hat. Denn, Sie werden es alle schon erlebt haben, es kann sein, dass Ihre Kommissionsberatungen durch die Lautstärke von Sport- oder Kulturanlässen erschwert wurden oder dass Sie das Gebäude nur unter schwierigen Bedingungen verlassen konnten, weil auf dem Bundesplatz eine Kundgebung stattfand.

Für das Büro ist klar, dass es sich beim Bundesplatz um einen öffentlichen Raum handelt, der von der Öffentlichkeit auch genutzt werden soll. Es ist ebenfalls unbestritten, dass die Stadt und der Kanton Bern über die Nutzung des Platzes bestimmen sollen. Nichtsdestotrotz geht es aus Sicht des Büros zu weit, dass die Stadt Bern praktisch allein über die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus entscheiden kann. Sie tat dies beispielsweise, indem sie das Kundgebungsverbot während der Sessionen im Jahre 2021 ohne Rücksprache mit der Verwaltungsdelegation lockerte. Die Fragen der Würde unseres Hauses und unserer Arbeit und vor allem auch der Sicherheit sollten aber in solche Entscheide einfliessen.

Es geht dem Büro nicht darum, einen starren Rechtsrahmen festzusetzen oder den Bundesplatz gar ganz in die Obhut des [PAGE 1052] Bundes zu geben. Vielmehr, finden wir, sollen die betroffenen Akteure dazu verpflichtet werden, die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus im Dialog und auf der Basis der im Jahre 2016 von der Bundesversammlung und der Stadt Bern unterzeichneten Absichtserklärung zu klären und pragmatische Lösungen zu finden. Dafür braucht es eine Diskussionsplattform, die alle Akteure an den Tisch bringt und bei der auch die Schutzbedürfnisse des Parlamentes, des Bundesrates und der Bundesverwaltung berücksichtigt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf administrativer Ebene funktioniert bereits. Wir sollten diese pragmatische Zusammenarbeit aber auch auf politischer Ebene institutionalisieren und einen Modus Vivendi finden, der ausbalanciert ist. Als Ihre Ratspräsidien sind wir gerne bereit, uns an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen.

Wir danken insbesondere Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dafür, dass Sie uns in diesem Vorhaben unterstützen und die Bedürfnisse des Bundesrates und der Bundesverwaltung in den Dialog einbringen. Wir danken zudem dem Rat, also Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen Auftrag mit einem klaren Signal unterstützen, und bitten Sie deswegen, die Motion anzunehmen.