Herzog Eva · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Über die Anträge der Einigungskonferenz auf Streichen stimmen wir nicht ab. Beantragt die Einigungskonferenz hingegen Zustimmung zum Beschluss des einen oder des anderen Rates oder einen neuen Text, stimmen wir über den Antrag der Einigungskonferenz ab.