Stark Jakob · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Mit der Motion 24.3395 der FK-S, "Rasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben mit einschliesst", reagiert Ihre Finanzkommission auf die schwierige Finanzlage. Es gibt eine Lücke von 3 bis 4 Milliarden Franken in den Finanzplanjahren: Wir haben den Zahlungsrahmen 2025 bis 2028 der Armee erhöht, und auch die Verpflichtungskredite 2025 bis 2028 im Umweltbereich und der Verpflichtungskredit für den BFI-Bereich wurden von den Räten erhöht. Die Ausgaben [PAGE 490] wachsen einfach stärker als die Einnahmen, das ist das Problem. Deshalb sind die Sparmassnahmen jetzt dringend, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir haben uns ja eingehend darüber unterhalten. Die Ausgaben müssen gleich hoch sein wie die Einnahmen; diese werden ja bekanntlich mit dem Konjunkturfaktor bereinigt.

Mit dieser Kommissionsmotion soll der Bundeshaushalt auch im gebundenen Bereich dauerhaft entlastet werden. Wir möchten den Bundesrat bei seiner Aufgaben- und Subventionsüberprüfung unterstützen, für die er im März 2024 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Ihre Finanzkommission möchte, dass bald eine Entlastungsvorlage mit gesetzlichen Anpassungen erarbeitet wird. Weil es rasch gehen muss, soll die Vernehmlassungsfrist, die ja normalerweise drei Monate beträgt, angemessen verkürzt werden, damit die Gesetzesänderungen 2027 in Kraft treten können.

Der Bundesrat erklärt sich mit der Motion einverstanden. Er ist aber gegen eine stark verkürzte Vernehmlassungsfrist. Die Kommission schlägt eine angemessen verkürzte Vernehmlassungsfrist vor, eine Frist von vielleicht - ich sage jetzt einmal etwas - zwei Monaten.

Der Entscheid in der Finanzkommission fiel mit 8 zu 4 Stimmen. Die Nein-Stimmen begründeten sich wie folgt: Zum einen wurde argumentiert, die Motion sei unnötig, weil der Bundesrat ja sowieso in der gewünschten Richtung tätig sei. Zum andern wurde bei dieser Motion auch bemängelt, dass sie nur die Ausgaben betrachte; es müssten auch Möglichkeiten für Mehreinnahmen gesucht werden. Ein Minderheitsantrag ist meines Wissens nicht gestellt worden.

Ich beantrage Ihnen, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.