Salzmann Werner · Ständerat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Nur ein Punkt, Herr Sommaruga: Der Kanton Bern hat sich immer ans Gesetz gehalten. Weil die Kantone aber die Praxis für die eigenen Steuern festlegen, haben sie diese auch auf die Bundessteuer angewendet. Bei der Kontrolle hat die Eidgenössische Steuerverwaltung festgestellt, dass es nicht konform ist mit dem, was damals festgelegt worden ist. Das ist die Ausgangslage. Aber im Gesetz steht es nicht so explizit, wie Sie das gesagt haben. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass diese Auslegung eigentlich falsch ist und dass eine Ungerechtigkeit besteht. Das Restliche hat Kollege Ettlin bereits gesagt.

Ich bitte Sie, hier zuzustimmen und dem Nationalrat die Möglichkeit zu geben, das, was noch offen ist und vom Bundesrat auch aufgeführt wird, zu überprüfen, damit wir das anpassen können.