Egger Mike · Nationalrat · 2024-06-06

Wortprotokoll

Bereits das Jahr 2022 war von einer gewaltigen Flüchtlingswelle geprägt, wie sie die Schweiz schon seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatte. Fast 25[NB]000 Personen stellten damals ein Asylgesuch. Hinzu kamen rund 75[NB]000 Flüchtende aus der Ukraine, die den erstmals aktivierten Schutzstatus S beantragten. Insgesamt waren es also fast 100[NB]000 Menschen, die in der Schweiz Schutz suchten. Dann wurden im Jahr 2023 insgesamt wieder über 30[NB]000 Asylgesuche gestellt; dies bedeutet 5712 Gesuche mehr als im Vorjahr oder, anders gesagt, ein Plus von 23,3 Prozent, und das, obwohl das SEM bereits 2022 als Rekordjahr bezeichnet hat. Auch für 2024 sind die Prognosen gemäss Staatssekretariat für Migration nicht besser. Wir müssen mit einem ähnlichen Szenario rechnen, wieder mit rund 30[NB]000 Personen, die voraussichtlich ein entsprechendes Gesuch stellen werden.

Es ist zu betonen, dass viele Migrantinnen und Migranten illegal den Weg in die Schweiz finden. Die meisten von ihnen haben beispielsweise bereits in Österreich oder in einem anderen EU-Land ein Gesuch gestellt, können aber aufgrund der Nichtumsetzung des Dublin-Abkommens nicht zurückgeführt werden. Der Bund verlangt von den Kantonen, dass sie mit der Unterbringung von bis zu 1000 Asylsuchenden pro Woche rechnen müssen, und zwar bevor deren Verfahren abgeschlossen ist. Diese Forderung kommt einer Aufhebung der Asylgesetzrevision von 2019 gleich, die mit der Einrichtung von Bundesasylzentren genau dieser Entwicklung hätte entgegenwirken sollen.

Der Asylbereich ist bereits sehr stark belastet durch die rund 70[NB]000 Personen aus der Ukraine, die vom Schutzstatus S profitieren, und die Situation droht wirklich ausser Kontrolle zu geraten. Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut zwingend, eine Obergrenze für Asylgesuche einzuführen, dies nicht zuletzt als klares Signal an die Schlepperbanden und Schlepperorganisationen, die von den Migrationsströmen am meisten profitieren. Entsprechend kündigten diese Woche übrigens auch die USA unter der Führung von Joe Biden die Schaffung einer Asylobergrenze an. Die Gemeinden und als Grenzkanton im Besonderen auch der Kanton St.[NB]Gallen leiden sehr stark unter den hohen Asylzahlen. Nach den extremen Belastungen der Vorjahre sind, wie bereits erwähnt, auch die Prognosen für 2024 nicht besser. Die Entwicklungen bringen die Infrastruktur, aber auch die Gesellschaft an den Rand der Belastung und der Akzeptanz.

Auch die Kosten im Asylbereich explodieren. 2021 waren wir noch bei rund 1,5 Milliarden Schweizerfranken auf Bundesstufe, 2023 haben wir die 4-Milliarden-Grenze geknackt. Das sind mehr Ausgaben als beispielsweise für die Landwirtschaft. Dazu kommt natürlich auch noch die steigende Kriminalität. Hören Sie auf, hier von Einzelfällen zu sprechen. Wir haben eine rekordhohe Kriminalität mit über 1400 Einbrüchen, Diebstählen und Gewalttaten pro Tag. Sehr vieles davon wird auch durch Migranten im Asylbereich verursacht. Es gibt auch Beispiele dafür, die leider heute an der Tagesordnung sind: Am 15.[NB]Mai 2024 stachen Asylmigranten in Zofingen Menschen ab. Am 21.[NB]Mai beschlagnahmte die Polizei in Lausanne ein Kilo Kokain von Asylbewerbern. Am 14.[NB]Mai waren zwei algerische Asylmigranten in Neuendorf auf Diebestour. Ich könnte hier beliebig viele Beispiele aufzählen.

Was hören wir von gewissen Medien und Politikern? Wir sollen alles abschliessen, uns am Abend vorsichtig verhalten und Wertgegenstände nicht sichtbar tragen. Müssen wir uns wirklich den Kriminellen anpassen? Ich kann hier nur sagen: nein, nein und nochmals nein. Wir brauchen jetzt definitiv griffige Massnahmen, Herr Bundesrat Jans. Wir müssen jetzt definitiv durchgreifen. Wir werden mittlerweile sogar weltweit belächelt für unseren Soft-Law-Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Es gab einen grossen Beitrag in einer Tageszeitung, in dem die Tunesierinnen und Tunesier über unsere Luxusgefängnisse, wie dies betitelt wurde, lachten. Hier erwarten wir von Ihnen ein Durchgreifen. Ich kenne Ehepaare aus dem Rheintal, die wirklich brutal zusammengeschlagen wurden, ebenfalls von Asylbewerbern.

Hier müssen wir klar durchgreifen, und das heisst eben ein One-Way-Ticket zurück in die Heimat oder, was wir fordern, eine klare Obergrenze für Asylbewerber.